PARIS (dpa-AFX) - Es klingt aus deutscher Sicht ein wenig wie das sprichwörtliche 'Leben wie Gott in Frankreich': Der Ruhestand mit 60 Jahren, und das ohne Abschläge! Während in Deutschland die Debatte in eine völlig andere Richtung geht, hat die Regierung des neuen sozialistischen Präsidenten François Hollande genau das am Mittwoch beschlossen. Einen Monat nach seiner Wahl hat er damit eines seiner Versprechen eingelöst. Doch was so unglaublich klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als symbolischer Schritt, der gerade mal 110 000 Franzosen zugutekommen dürfte. 'Ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber das löst noch nicht alle Probleme', brachte es Gewerkschaftschef Luc Bérille auf den Punkt.
Denn angesichts einer hohen Staatsverschuldung ist der Spielraum für soziale Wohltaten auch für Hollande eng begrenzt. Das auf dem Bodensatz der leeren Staatskassen zusammengekratzte Geld reicht gerade aus, um diejenigen mit 60 in Rente zu schicken, die bereits mit 18 oder 19 Jahren zu arbeiten begonnen haben. Genauer: Die damit die notwendige Beitragszeit erreicht haben. Denn nur wer mindestens 41 Jahre eingezahlt hat, kommt in den Genuss des frühen Ruhestands. Hollandes abgewählter Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte Ende 2010 bei der Heraufsetzung des gesetzlichen Mindest-Rentenalters von 60 auf 62 Jahre die Anhebung der Beitragszeit auf 41,5 Jahre beschlossen.
Wer weniger hat, weil er erst später ins Berufsleben eingestiegen ist, arbeitet eben entsprechend länger. In der Realität sieht es daher so aus, dass die 'Rente mit 60' künftig für viele Franzosen ein Traum sein wird - weil sie einfach noch nicht genügend Beiträge eingezahlt haben. Hollande, der wegen seiner Zusagen bei der Reduzierung der Staatsverschuldung keinen großen Handlungsspielraum hat, übt sich auch mit Blick auf die Parlamentswahl in einer Woche in symbolischen Trippelschritten. Wie auch bereits die Kürzung der Ministergehälter sind es Akzente, die das Wohlgefühl aufrechterhalten und seinen Sozialisten die erhoffte Mehrheit in der Nationalversammlung bescheren sollen.
Doch Hollandes Allianzpartner werden bereits ungeduldig. 'Wir werden uns mit symbolischen Aktionen nicht allzu lange halten', zitierte die Zeitung 'Le Parisien' am Mittwoch den kommunistischen Politiker Pierre Laurent. Das Blatt rechnete vor, dass in Frankreich zur Zeit statistisch gesehen gerade mal 1,8 Beitragszahler einen Rentner finanzieren - 1960 waren es noch vier. Und jährlich verstärken zwischen 500 000 und 700 000 weitere Franzosen die etwa 16 Millionen Rentner in Deutschlands wichtigstem Nachbarland.
Dennoch beschwichtigte die neue Pariser Regierung am Mittwoch, dass die Ausgaben weitaus niedriger ausgefallen seien als erwartet. Die defizitäre Rentenkasse soll durch die neuen Belastungen von 1,1 Milliarden Euro im kommenden jahr dank moderater Beitragserhöhungen kaum belastet werden. Bis zum Jahr 2017 sollen die jährlichen Kosten dann auf bis 3 Milliarden steigen./rek/DP/zb
Denn angesichts einer hohen Staatsverschuldung ist der Spielraum für soziale Wohltaten auch für Hollande eng begrenzt. Das auf dem Bodensatz der leeren Staatskassen zusammengekratzte Geld reicht gerade aus, um diejenigen mit 60 in Rente zu schicken, die bereits mit 18 oder 19 Jahren zu arbeiten begonnen haben. Genauer: Die damit die notwendige Beitragszeit erreicht haben. Denn nur wer mindestens 41 Jahre eingezahlt hat, kommt in den Genuss des frühen Ruhestands. Hollandes abgewählter Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte Ende 2010 bei der Heraufsetzung des gesetzlichen Mindest-Rentenalters von 60 auf 62 Jahre die Anhebung der Beitragszeit auf 41,5 Jahre beschlossen.
Wer weniger hat, weil er erst später ins Berufsleben eingestiegen ist, arbeitet eben entsprechend länger. In der Realität sieht es daher so aus, dass die 'Rente mit 60' künftig für viele Franzosen ein Traum sein wird - weil sie einfach noch nicht genügend Beiträge eingezahlt haben. Hollande, der wegen seiner Zusagen bei der Reduzierung der Staatsverschuldung keinen großen Handlungsspielraum hat, übt sich auch mit Blick auf die Parlamentswahl in einer Woche in symbolischen Trippelschritten. Wie auch bereits die Kürzung der Ministergehälter sind es Akzente, die das Wohlgefühl aufrechterhalten und seinen Sozialisten die erhoffte Mehrheit in der Nationalversammlung bescheren sollen.
Doch Hollandes Allianzpartner werden bereits ungeduldig. 'Wir werden uns mit symbolischen Aktionen nicht allzu lange halten', zitierte die Zeitung 'Le Parisien' am Mittwoch den kommunistischen Politiker Pierre Laurent. Das Blatt rechnete vor, dass in Frankreich zur Zeit statistisch gesehen gerade mal 1,8 Beitragszahler einen Rentner finanzieren - 1960 waren es noch vier. Und jährlich verstärken zwischen 500 000 und 700 000 weitere Franzosen die etwa 16 Millionen Rentner in Deutschlands wichtigstem Nachbarland.
Dennoch beschwichtigte die neue Pariser Regierung am Mittwoch, dass die Ausgaben weitaus niedriger ausgefallen seien als erwartet. Die defizitäre Rentenkasse soll durch die neuen Belastungen von 1,1 Milliarden Euro im kommenden jahr dank moderater Beitragserhöhungen kaum belastet werden. Bis zum Jahr 2017 sollen die jährlichen Kosten dann auf bis 3 Milliarden steigen./rek/DP/zb