MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat sich für eine unbegrenzte Haftung der Euroländer für alle Partnerstaaten ausgesprochen. Die Haftungssummen der Rettungsschirme EFSF und ESM reichten nicht aus, um etwa Italien oder Spanien zu retten, begründete Straubhaar gegenüber 'Focus Online' seinen Vorschlag. 'Die Euro-Politiker sollten sich ein Herz fassen und verkünden, was sie sich bislang noch nicht trauen zu sagen: die Bereitschaft zu einer uneingeschränkten Haftung für alle Euroländer.'
Die Forderungen Straubhaars gehen deutlich über die bislang beschlossenen Krisenmaßnahmen und den fiskalischen Status-quo im Währungsraum hinaus. Die europäischen Verträge sehen grundsätzlich eine fiskalische Selbständigkeit der Staaten und dementsprechend keine Haftung für Schulden anderer Länder vor. Deswegen lehnt insbesondere die Bundesregierung Eurobonds ab, da es ihrer Auffassung nach erst einer gemeinsamen Haushaltspolitik bedarf, um über gemeinsame Anleihen gesamtschuldnerisch zu haften.
Straubhaar sagte, ein konkreter Betrag müsse bei seinem Vorschlag nicht genannt werden. Vielmehr reiche 'das Signal an die Finanzmärkte, dass die Währungsunion für sämtliche fällig werdenden Summen einsteht'. Dadurch werde den Investoren, die nach sechs oder sieben Prozent Anleihezinsen gierten, 'ein großer Teil ihres Anreizes zu Spekulationen genommen'. Um die nötige finanzielle Schlagkraft aufzubringen, sollten die Rettungsschirme EFSF und ESM eine Banklizenz bekommen, um sich uneingeschränkt Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen zu können./bgf/jsl
Die Forderungen Straubhaars gehen deutlich über die bislang beschlossenen Krisenmaßnahmen und den fiskalischen Status-quo im Währungsraum hinaus. Die europäischen Verträge sehen grundsätzlich eine fiskalische Selbständigkeit der Staaten und dementsprechend keine Haftung für Schulden anderer Länder vor. Deswegen lehnt insbesondere die Bundesregierung Eurobonds ab, da es ihrer Auffassung nach erst einer gemeinsamen Haushaltspolitik bedarf, um über gemeinsame Anleihen gesamtschuldnerisch zu haften.
Straubhaar sagte, ein konkreter Betrag müsse bei seinem Vorschlag nicht genannt werden. Vielmehr reiche 'das Signal an die Finanzmärkte, dass die Währungsunion für sämtliche fällig werdenden Summen einsteht'. Dadurch werde den Investoren, die nach sechs oder sieben Prozent Anleihezinsen gierten, 'ein großer Teil ihres Anreizes zu Spekulationen genommen'. Um die nötige finanzielle Schlagkraft aufzubringen, sollten die Rettungsschirme EFSF und ESM eine Banklizenz bekommen, um sich uneingeschränkt Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen zu können./bgf/jsl