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Industrie will nicht für Finanzprobleme bei Energiewende büßen

Veröffentlicht am 08.07.2012, 14:46
Aktualisiert 08.07.2012, 14:48
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie wehrt sich gegen Zusatzbelastungen in Folge der massiven Finanzierungsprobleme bei der Energiewende. 'Man darf jetzt nicht einfach blind an Symptomen herumdoktern und Zertifikate verknappen', sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den EU-Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten.

Weil die Einnahmen aus dem Handel massiv eingebrochen sind, fehlen der Bundesregierung bis 2016 im Vergleich zu bisherigen Planungen bis zu vier Milliarden Euro für die Finanzierung der Energiewende. Um den Preis wieder zu steigern, könnten Verschmutzungsrechte verknappt werden. Die EU-Kommission will hierzu in Kürze einen Vorschlag vorlegen.

Keitel betonte: 'Der BDI will ein EU-weit harmonisiertes und funktionstüchtiges Emissionshandelssystem. Das ist wichtig für Effizienz im Klimaschutz.' Es gebe aber keine schnellen Lösungen. 'Wir müssen den Emissionshandel insgesamt mit Bedacht auf den Prüfstand stellen', sagte Keitel mit Blick auf den Preisverfall, der daher resultiert, dass viele Gratis-Zertifikate in den ersten Jahren verteilt worden sind, um die Industrie nicht zu stark zu belasten.

Keitel kritisierte ein Nebeneinander unterschiedlicher kostspieliger Klimaschutzinstrumente in Deutschland und der EU. 'Man sollte alle Maßnahmen zusammen betrachten, insbesondere die Wechselwirkungen mit der Energieeffizienzrichtlinie und dem Ausbau erneuerbarer Energien', sagt der BDI-Präsident. Erst dann könne es sinnvoll sein, über eine Weiterentwicklung des Emissionshandels nachzudenken.

'Aber dann müsste alles andere vom Tisch. Nicht fünf parallele Mechanismen zur Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes, sondern ein klar definiertes Leitinstrument', betonte Keitel. Die Industrie dürfe nicht immer weiter belastet werden. 'Die Industrie hängt schlicht an bestimmten Prozessen, die Unternehmen können nicht einfach den Ausstoß noch mal um 10 oder 20 Prozent reduzieren.'/ir/DP/edh

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