KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Zahl der gegen den Euro-Rettungsschirm ESM klagenden Bürger hat sich seit Ende Juni auf rund 37.000 verdreifacht. Damit sei die Verfassungsbeschwerde 'Europa braucht mehr Demokratie' die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik, teilte der Verein 'Mehr Demokratie' am Dienstag mit. Die bislang größte Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von 2007 sei von knapp 35.000 Beschwerdeführern unterstützt worden.
Nach den 12.000 Menschen, die sich bereits Ende Juni der Beschwerde des Vereins angeschlossen hatten, wurden dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht am Dienstag weitere gut 25.000 Vollmachten überreicht. 'Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungs-Formularen nicht abgerissen', berichtete Vereinsgeschäftsführer Roman Huber.
Neben 'Mehr Demokratie' klagen unter anderem auch die Linke-Fraktion im Bundestag sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Sie sind der Ansicht, dass der Beitritt zum Rettungsschirm gegen die Haushaltsverantwortung des Bundestags verstößt. Ihr Urteil verkünden die obersten Richter am 12. September./avg/DP/jkr
Nach den 12.000 Menschen, die sich bereits Ende Juni der Beschwerde des Vereins angeschlossen hatten, wurden dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht am Dienstag weitere gut 25.000 Vollmachten überreicht. 'Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungs-Formularen nicht abgerissen', berichtete Vereinsgeschäftsführer Roman Huber.
Neben 'Mehr Demokratie' klagen unter anderem auch die Linke-Fraktion im Bundestag sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Sie sind der Ansicht, dass der Beitritt zum Rettungsschirm gegen die Haushaltsverantwortung des Bundestags verstößt. Ihr Urteil verkünden die obersten Richter am 12. September./avg/DP/jkr