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Institute nicht einig über Bewertung von EZB-Staatsanleihekäufen

Veröffentlicht am 13.10.2011, 11:05
BERLIN (dpa-AFX) - Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute bewerten die Käufe von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank (EZB) unterschiedlich. Die Mehrheit der Institute vertritt die Auffassung, dass die EZB ihr Mandat überdehnt und ihre Unabhängigkeit aufs Spiel gesetzt hat, heißt es im am Donnerstag veröffentlichten Herbstgutachten. Zudem verminderten die Anleihekäufe den Druck auf die Mitgliedsländer und auf die Europäische Kommission, ihrerseits Verfahren zur Lösung der Staatsschuldenkrise zügig auf den Weg zu bringen. Der Konsolidierungsdruck auf die einzelnen Länder werde reduziert.

Eine abweichende Haltung vertritt das Konsortium aus IWH (Institut für Weltwirtschaft Halle) und Kiel Economics. Die Staatsanleihenkäufe der EZB seien aufgrund der akuten Bedrohung der Stabilität des Banken- und Finanzsystems gerechtfertigt. Die von allen Instituten geforderten ordnungspolitischen Lösungen könnten laut IWH nicht kurzfristig realisiert werden.

Einig sind sich die Institute jedoch in der Einschätzung, dass es sich um keine nachhaltige Situation handele, wenn die Verantwortung für die wirtschaftspolitischen Ziele verwischt wird. 'Zentral ist, dass die EZB wieder in die Lage versetzt wird, unabhängig von der Finanzpolitik zu agieren und die Preisstabilität zu sichern.

Die Gefahren für die Geldwertstabilität haben nach Einschätzung der Institute im Zuge der Staatsschulden- und Vertrauenskrise zugenommen. Noch hätten sich diese Gefahren nicht in der tatsächlichen Inflationsentwicklung niedergeschlagen. Es sei also noch Zeit umzusteuern. Dafür müsst die EZB den Ankauf von Staatsanleihen rasch stoppen, fordern die Institute. Aber auch die Wirtschaftspolitik sei geforderte. Diese müsse eine zentrale Institution schaffen, die schnell und unabhängig von der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten systemrelevante Banken stützen und gegebenenfalls abwickeln kann. Die Zeit dränge, da schon der nächste große Inflationsschock zu einer 'Entankerung' der Inflationserwartungen führen könne./jsl/bgf

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