KÖLN (dpa-AFX) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. Nach der Entscheidung könne der ESM kommen, 'und das ist gut so', hieß es in einer am Mittwoch unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung veröffentlichten Stellungnahme. Allerdings müsse noch ein mögliches rechtliches Schlupfloch, über das theoretisch die deutsche Haftungssumme von 190 Milliarden Euro erhöht werden kann, geschlossen werden, forderte das Forschungsinstitut.
Es müsse gewährleistet sei, dass der Vertrag zum ESM-Rettungsschirm auch völkerrechtlich sichergestellt wird, hieß es weiter in der Mitteilung. Hierzu habe das Bundesverfassungsgericht ebenfalls eine Auflage in der Entscheidung formuliert.
In dem ESM-Rettungsfonds sieht das IW einen neuen 'Grundpfeiler' der Europäischen Währungsunion. Als dauerhafter Krisenmechanismus erfülle er eine institutionelle Lücke, die im Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union offen gelassen wurde./jkr /jsl
Es müsse gewährleistet sei, dass der Vertrag zum ESM-Rettungsschirm auch völkerrechtlich sichergestellt wird, hieß es weiter in der Mitteilung. Hierzu habe das Bundesverfassungsgericht ebenfalls eine Auflage in der Entscheidung formuliert.
In dem ESM-Rettungsfonds sieht das IW einen neuen 'Grundpfeiler' der Europäischen Währungsunion. Als dauerhafter Krisenmechanismus erfülle er eine institutionelle Lücke, die im Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union offen gelassen wurde./jkr /jsl