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IWF fordert Italien zu mehr Reformen auf

Veröffentlicht am 10.07.2012, 17:05
Aktualisiert 10.07.2012, 17:08
NEW YORK (dpa-AFX) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Italien zu mehr Reformen aufgefordert. Italien habe zwar bereits ehrgeizige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Wachstumsförderung ergriffen, die wirtschaftliche und finanzpolitische Lage bleibe jedoch schwierig, schreibt der IWF in seinen am Dienstag veröffentlichten Empfehlungen im Rahmen der sogenannten Artikel IV Konsultationen. Es gebe deutliche Abwärtsrisiken für den wirtschaftlichen Ausblick.

Die Reformen müssten zu einer Steigerung der Produktivität und des Beschäftigungsgrades führen, schreibt der IWF. Man begrüße, dass die Regierung unter Premierminister Mario Monti wichtige Schritte zur Deregulierung des Dienstleistungssektors und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ergriffen habe. Es müsse jedoch eine Brücke zwischen dauerhaften und befristeten Beschäftigungsverhältnissen gebaut werden. Der IWF fordert zudem Reformen für eine höhere Beteiligung von Frauen und eine stärkere Dezentralisierung der Lohnfindung. Das Investitionsklima müsse verbessert werden und Kosten für Unternehmen gesenkt werden. Man begrüße die Reformen im Justizsystem.

Die wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik der Regierung muss nach Einschätzung des IWF fortgesetzt werden. Das zuletzt von der Regierung angekündigte Paket von Ausgabenkürzungen sei ein Schritt in die richtige Richtung. Man sehe aber noch Spielräume zur Lohnkürzung im öffentlichen Sektor, Senkung der Steuerbelastung und Verbesserungen gegen den Kampf gegen die Steuerflucht. Die Rentenreform der Regierung lobte der IWF ausdrücklich. Man begrüße Vorschläge zur Privatisierung von Staatsvermögen als ersten Schritt, fordere aber ein umfassendes Privatisierungsprogramm.

Der IWF bewertet das italienische Bankensystem als grundsätzlich robust. Die Banken müssten jedoch ihre Eigenkapital- und Liquiditätspuffer aufrechterhalten, um die wirtschaftliche Abschwächung zu bewältigen. Die Banken sollten den Bestand an notleidenden Krediten vermindern und so Raum für eine höhere Kreditvergabe und eine Bilanzverbesserung schaffen. Abwicklungs- und Restrukturierungsmöglichkeiten für Banken müssten erleichtert werden.

Alle Reformmaßnahmen müssten auf europäischer Ebene von Fortschritten bei der Stabilisierung der Währungsunion begleitet werden./jsl/bgf

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