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Juncker kann Abgabe für Kleinstsparer bei Zypern-Rettung schwer nachvollziehen

Veröffentlicht am 18.03.2013, 15:32
WIEN (dpa-AFX) - Die Einbeziehung von kleinen Sparern beim Zypern-Hilfspaket der Eurogruppe stößt bei Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker auf Unverständnis. Er könne nur schwer nachvollziehen, wieso Klein- und Kleinstsparer auch mit einer Abgabe belegt werden, sagte der ehemalige Eurogruppen-Chef im Mittagsjournal des ORF-Radio. Das habe sich aber so - wie ihm berichtet worden sei - aus dem Verhandlungsverlauf ergeben. Zypern sei ein Sonderfall.

Man hätte dann die Großanleger wesentlich stärker belasten müssen, 'was eher in mein ordnungspolitisches Konzept gepasst hätte als das, was man jetzt getan hat'. Er sei bei den zehnstündigen Verhandlungen nicht dabei gewesen, so Juncker. Er wisse aber, dass zwischen den Sitzungen Unterbrechungen stattfänden, die sehr oft zu derartigen Ergebnissen führten und habe da einiges an Bedenken.

Wichtig sei aber, dass eine Gesamtlösung herbeigeführt werden konnte, 'sonst hätte es eine Staats- und Bankenpleite gegeben.'

Auf die Frage, ob er einen Schneeballeffekt befürchte, dass etwa in Italien oder Portugal die Kunden auch ihre Spareinlagen abziehen würden, sagte Juncker, es gebe keinen Grund dass Sparer in schwächelnden Staaten ihre Gelddepots abheben, 'weil es doch so ist, dass Zypern wegen einiger Merkmale der dortigen Situation einen Sonderfall darstellt. Aber wir multiplizieren zurzeit die Sonderfälle.'

'Bei Griechenland haben wir zum Ausdruck gebracht', dass dies ein Sonderfall sei und dass eine Beteiligung des Privatsektors in anderen Fällen nicht mehr zustande kommen dürfe.

Vizekanzler Michael Spindelegger (V) bekräftigte im Mittagsjournal, dass die österreichischen Spareinlagen sicher seien. Es gebe eine nationale Gesetzgebung, die diese Einlagen garantiert. Daran werde auch nichts geändert. Er sieht keine Gefährdung für Sparer in der Europäischen Union, 'das ist ein spezifisch zypriotisches Problem.' Man werde sehen, ob es noch eine Lösung geben könne, dass auch kleine Sparer da und dort besser aussteigen als jetzt.

Juncker wies darauf hin, dass die Einlagensicherung, die es in Österreich, in Luxemburg gibt, - die Absicherung von Einlagen bis zu 100.000 Euro durch den Staat - eine Festlegung für den Fall einer Bankpleite sei. In Zypern gehe aber keine Bank pleite. 'Insofern ist diese Kurzformel, dass wir uns hier verabschieden von dem, was wir beschlossen haben, nicht richtig.' Es sei aber trotzdem nicht das Gelbe vom Ei./itz/tsk/itz/tsk/APA/jkr

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