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Juncker knüpft automatischen Datenaustausch an Bedingungen

Veröffentlicht am 22.05.2013, 12:52
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im europäischen Tauziehen um einen schärferen Kurs gegen die Steuerflucht stellt Luxemburg beim EU-Gipfel Bedingungen. Es müsse zunächst mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten über die Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerung gesprochen werden, sagte Premier Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels. 'Wir hätten gerne, dass die EU die Schweiz ernst nimmt.' Im Lichte dieser Verhandlungen werde Luxemburg bis Jahresende entscheiden, ob und wie es am angepeilten automatischen Informationsaustausch für Bankdaten teilnehmen werde.

Juncker hatte bereits vor einem Monat angekündigt, dass sein Land mit einem starken Finanzplatz sein Bankgeheimnis für EU-Ausländer auf Dauer aufgeben und von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilnehmen wird. Der Kampf gegen die Steuerflucht ist ein Thema des Gipfels. In der vorbereiteten Abschlusserklärung des Spitzentreffens heißt es, dass die EU-Finanzminister das EU-Zinssteuergesetz bis Jahresende verschärfen sollen.

Damit sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. De facto fällt damit auch das Bankgeheimnis für Bürger aus dem EU-Ausland. 'Anstrengungen, um den automatischen Austausch von Informationen auf Ebene der EU und der Welt auszuweiten, wird Vorrang gegeben werden', heißt es in dem Text, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt./cb/DP/zb

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