BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Hoffnungen gedämpft, die Bundesregierung könnte das Problem der heimlichen Steuererhöhungen im Zuge der "kalten Progression" zügig in Angriff nehmen. "Man sollte jetzt die ganze Diskussion um die sogenannte kalte Progression einstellen", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" vor Beginn einer Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Werde die "kalte Progression" eingedämmt, würde den Kommunen und Ländern Geld fehlen, das sie vom Bund zurückverlangten. "Da gibt es schon noch die ein oder andere Frage miteinander zu diskutieren", sagte Kauder. Das Problem könne dann ab 2015 oder 2016 angegangen werden.
Der Effekt der "kalten Progression" bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, CDU-Vorstandsmitglieder arbeiteten an einem Konzept, um die schleichenden Steuererhöhungen abzubauen.gf