KÖLN/BERLIN (dpa-AFX) - Spanien muss nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. 'Ich denke schon, dass Spanien nicht wegen des Landes, sondern wegen der Banken unter den Rettungsschirm muss', sagte Kauder am Mittwoch im ARD-'Morgenmagazin'. Nicht möglich sei es hingegen, Geld aus dem Rettungsschirm direkt an einen spanischen Bankenfonds zu zahlen.
Kauder reagierte damit auch auf einen Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' (Mittwoch), wonach auf europäischer Ebene darüber verhandelt werde, ob Geld aus dem Euro-Rettungsschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) gezahlt werden könne. Im Gegenzug müsste die Regierung in Madrid zusagen, die Probleme im Finanzsektor zu beseitigen - notfalls auch durch weitere Fusionen oder Schließung einzelner Institute, schreibt die Zeitung. Anders als etwa Griechenland bräuchte sie dann aber keine umfassenden Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Reform der Wirtschaft hinnehmen. Derzeit werde allerdings noch geprüft, ob eine Überweisung von Mitteln an den Frob rechtlich zulässig sei.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wollte am Mittwochnachmittag in Brüssel neue Regeln für die Rettung von großen Banken vorstellen. Demnach sollen die Institute selbst sowie Aktionäre und Gläubiger stärker zur Kasse gebeten werden. So sollen alle EU-Staaten Krisenfonds für die Abwicklung von Banken einrichten, die durch nationale Bankenabgaben finanziert werden./asn/DP/bgf
Kauder reagierte damit auch auf einen Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' (Mittwoch), wonach auf europäischer Ebene darüber verhandelt werde, ob Geld aus dem Euro-Rettungsschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) gezahlt werden könne. Im Gegenzug müsste die Regierung in Madrid zusagen, die Probleme im Finanzsektor zu beseitigen - notfalls auch durch weitere Fusionen oder Schließung einzelner Institute, schreibt die Zeitung. Anders als etwa Griechenland bräuchte sie dann aber keine umfassenden Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Reform der Wirtschaft hinnehmen. Derzeit werde allerdings noch geprüft, ob eine Überweisung von Mitteln an den Frob rechtlich zulässig sei.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wollte am Mittwochnachmittag in Brüssel neue Regeln für die Rettung von großen Banken vorstellen. Demnach sollen die Institute selbst sowie Aktionäre und Gläubiger stärker zur Kasse gebeten werden. So sollen alle EU-Staaten Krisenfonds für die Abwicklung von Banken einrichten, die durch nationale Bankenabgaben finanziert werden./asn/DP/bgf