BERLIN (dpa-AFX) - Die Haushaltsexperten der schwarz-gelben Koalition haben die geplante 100-Milliarden-Euro-Hilfe für Spaniens marode Banken als Garantie für die Stabilisierung des Euros bezeichnet. 'Mit der Größenordnung von 100 Milliarden Euro sind wir auf der sicheren Seite', sagte der CDU-Politiker Norbert Barthle nach einer Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Mittwochabend.
Wie er betonte auch der FDP-Abgeordnete Otto Fricke, vermutlich werde Spanien die 100 Milliarden Euro nicht ausschöpfen. Es solle aber der Fehler vermieden werden, dass wieder scheibchenweise Entscheidungen getroffen würden. Ferner solle mit dem Kreditumfang verhindert werden, dass Spanien ganz unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müsse. Spanien wird das Geld aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bekommen. Er hat noch ein Volumen von 240 Milliarden Euro.
Zwar rechnen Barthle und Fricke bei der Abstimmung des Bundestags über die Spanienhilfe an diesem Donnerstag mit einer breiten Mehrheit. Sie setzen sowohl auf eine eigene Mehrheit von Union und FDP als auch auf Unterstützung von SPD und Grünen. Die Kanzlermehrheit - mindestens 311 schwarz-gelbe Stimmen der 620 Sitze - müsse aber nicht erreicht werden. 'Das Gesetz verlangt keine Kanzlermehrheit', sagte Fricke.
Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch sagte: 'Die Maßnahmen sind falsch, weil sie nicht an das Grundübel gehen: Die Diktatur der Finanzmärkte beherrscht weiterhin Europa. Das gefährdet die Demokratie.' Deswegen werde die Linke nicht zustimmen.
Die Vertreter von SPD und Grünen äußerten sich nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zu seinem Eindruck der Sitzung nur: 'Gut'./du/DP/he
Wie er betonte auch der FDP-Abgeordnete Otto Fricke, vermutlich werde Spanien die 100 Milliarden Euro nicht ausschöpfen. Es solle aber der Fehler vermieden werden, dass wieder scheibchenweise Entscheidungen getroffen würden. Ferner solle mit dem Kreditumfang verhindert werden, dass Spanien ganz unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müsse. Spanien wird das Geld aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bekommen. Er hat noch ein Volumen von 240 Milliarden Euro.
Zwar rechnen Barthle und Fricke bei der Abstimmung des Bundestags über die Spanienhilfe an diesem Donnerstag mit einer breiten Mehrheit. Sie setzen sowohl auf eine eigene Mehrheit von Union und FDP als auch auf Unterstützung von SPD und Grünen. Die Kanzlermehrheit - mindestens 311 schwarz-gelbe Stimmen der 620 Sitze - müsse aber nicht erreicht werden. 'Das Gesetz verlangt keine Kanzlermehrheit', sagte Fricke.
Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch sagte: 'Die Maßnahmen sind falsch, weil sie nicht an das Grundübel gehen: Die Diktatur der Finanzmärkte beherrscht weiterhin Europa. Das gefährdet die Demokratie.' Deswegen werde die Linke nicht zustimmen.
Die Vertreter von SPD und Grünen äußerten sich nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zu seinem Eindruck der Sitzung nur: 'Gut'./du/DP/he