BERLIN (dpa-AFX) - Studierende und Schüler sollen vom Herbst 2016 an sieben Prozent mehr Bafög bekommen. Zugleich werden die zur Berechnung der Ausbildungsförderung wichtigen Elternfreibeträge um sieben Prozent angehoben. Dies gab Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Montag in Berlin bekannt. Das Bafög war zuletzt 2010 um fünf Prozent angehoben und dann von der schwarz-gelben Koalition eingefroren worden.
Wanka sprach von "spürbaren Verbesserungen". Das Bafög werde jetzt an "die Lebens- und Ausbildungswirklichkeit" der Studierenden angepasst. Grüne und Linke sagten, die Erhöhung komme zu spät und falle zu gering aus.
Wegen der gestiegenen Mieten in den Hochschulstädten soll auch der Wohnzuschlag von 224 auf 250 Euro monatlich steigen. Dadurch steigert sich die Bafög-Höchstsumme für Vollgeförderte von derzeit 670 auf künftig 735 Euro monatlich.
Der Kinderbetreuungszuschlag wird dem Konzept zufolge von 2016 an einheitlich 130 Euro betragen. Bisher gab es 113 Euro für das erste und 80 Euro für jedes weitere Kind. Die Zuverdienstgrenze für Studierende wird von 400 auf 450 Euro monatlich angehoben. Außerdem soll das Antragsverfahren vereinfacht werden.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hob den Anstieg der Elternfreibeträge hervor. Dadurch könnten künftig zusätzlich 110 000 junge Menschen Bafög erhalten. Derzeit werden 630 000 Studierende und Schüler gefördert. "Das ist ein guter Tag für mehr Chancengleichheit", sagte Heil.
Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) verwies darauf, dass mit der Erhöhung die jährlichen Bafög-Ausgaben des Bundes auf rund 4 Milliarden Euro stiegen. Auch er selbst hätte ohne Bafög Ende der 1990er Jahre kein Studium aufnehmen können, sagte er.
Wanka machte wie die beiden Fraktionsvizes deutlich, dass das Gesetz über die Bafög-Erhöhung Bestandteil eines Gesamtpaketes sei. Dazu gehörten neben dem Bafög-Gesetz die sechs Bildungsmilliarden für die Länder mit Übernahme ihres bisherigen 35-prozentigen Anteils an den Bafög-Kosten und zudem die Grundgesetzänderung zur Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Wissenschaft.
Für die Grundgesetzänderung ist im Bundestag wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Grünen werfen der Koalition vor, der Bund schaffe mit dem Paket eine "Erpressungssituation" im Bundesrat. Wanka sagte dazu: "Wir sind mit den Ländern in Verhandlungen. Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Bafög-Anpassung als "Schritt in die richtige Richtung". Für die SPD-Länder sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen, die Eckpunkte der Koalition seien "ein gutes Signal für ein starkes Bafög".ha