BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit seinen öffentlichen Zweifeln an der Rente mit 67 einen Sturm der Empörung im Regierungslager ausgelöst. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler warf Gabriel eine 'populistische Rolle rückwärts' vor. Mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik falle der SPD-Chef dem eigenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in den Rücken, sagte Rösler der 'Bild am Sonntag'.
Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versündigt sich Gabriel an der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. 'Steinbrück muss endlich klipp und klar sagen, ob er diesen linken Zirkus wirklich mitmacht', sagte Gröhe der 'Welt am Sonntag'. Für Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigt der Vorgang, dass die SPD immer noch einen Kampf mit der eigenen Vergangenheit führt.
Gabriel erwägt im Fall einer SPD-Regierungsübernahme im Herbst nächsten Jahres, die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. 'Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können', sagte er der in Düsseldorf erscheinenden 'Rheinischen Post'. Dies wäre 'am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung'. Den Weg zur Rente mit 67 könne die SPD nur weitergehen, wenn mehr getan werde, um Ältere in den Betrieben zu halten.
Steinbrück stellte sich uneingeschränkt hinter Gabriel. 'Er hat nichts anderes vertreten als die Beschlusslage der SPD', sagte der designierte Spitzenkandidat im Deutschlandfunk. Der SPD-Chef mache seit langem auf die Entscheidung des Bundesparteitags von Ende 2011 aufmerksam. Danach soll der Einstieg in die Verlängerung der Lebensarbeitszeit solange ausgesetzt werden, bis zumindest die Hälfte der Älteren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
An diesem ausdrücklichen Hinweis auf SPD-Beschlüsse könne er nichts Sensationelles finden, fügte Steinbrück hinzu. Union und FDP verdrehten offensichtlich bewusst die Tatsachen. 'Wir kennen doch alle das Spiel, dass jedes Wochenende eine neue Sau getrieben werden muss, die auch noch angemalt wird, damit sie besonders grell aussieht.'
Nach der 2007 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossenen Rente mit 67 wird das Rentenalter von heute 65 Jahren jedes Jahr um einen, für Jahrgänge ab 1959 um zwei Monate angehoben. Ab 2030 soll das Renteneintrittsalter dann generell bei 67 liegen.
Steinbrück zeigte sich überzeugt, dass die SPD auf ihrem kleinen Parteitag am 24. November 'im Konsens' ein neues Rentenkonzept verabschieden wird. Die Parteilinke verlangt bislang, die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von heute 50 auf etwa 43 Prozent des Durchschnittlohns rückgängig zu machen.
Von der SPD-Linken kam dazu jetzt aber ein Kompromissangebot. Mit Hilfe einer Überprüfungsklausel könne abgewartet werden, ob der von der SPD geplante Kampf gegen Erwerbsarmut und die Solidarrente tatsächlich das Rentenniveau steigern werde, sagte Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner dem Berliner 'Tagesspiegel' (Montag). Die Festschreibung auf 43 Prozent werde damit zwar an Bedingungen geknüpft, in der Höhe aber nicht infrage gestellt. 'Ich will jetzt weder beim Rentenniveau noch beim Beitragssatz den Streit um eine abstrakte Zahl führen', betonte Stegner, der als Koordinator der SPD-Linken fungiert.
Eine Vorentscheidung über diesen Streitpunkt dürfte am nächsten Wochenende fallen. Dann legt der Parteirat des größten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen dazu eine genaue Position fest. Daran soll sich auch die Bundes-SPD orientieren./jsu/DP/stb
Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versündigt sich Gabriel an der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. 'Steinbrück muss endlich klipp und klar sagen, ob er diesen linken Zirkus wirklich mitmacht', sagte Gröhe der 'Welt am Sonntag'. Für Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigt der Vorgang, dass die SPD immer noch einen Kampf mit der eigenen Vergangenheit führt.
Gabriel erwägt im Fall einer SPD-Regierungsübernahme im Herbst nächsten Jahres, die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. 'Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können', sagte er der in Düsseldorf erscheinenden 'Rheinischen Post'. Dies wäre 'am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung'. Den Weg zur Rente mit 67 könne die SPD nur weitergehen, wenn mehr getan werde, um Ältere in den Betrieben zu halten.
Steinbrück stellte sich uneingeschränkt hinter Gabriel. 'Er hat nichts anderes vertreten als die Beschlusslage der SPD', sagte der designierte Spitzenkandidat im Deutschlandfunk. Der SPD-Chef mache seit langem auf die Entscheidung des Bundesparteitags von Ende 2011 aufmerksam. Danach soll der Einstieg in die Verlängerung der Lebensarbeitszeit solange ausgesetzt werden, bis zumindest die Hälfte der Älteren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
An diesem ausdrücklichen Hinweis auf SPD-Beschlüsse könne er nichts Sensationelles finden, fügte Steinbrück hinzu. Union und FDP verdrehten offensichtlich bewusst die Tatsachen. 'Wir kennen doch alle das Spiel, dass jedes Wochenende eine neue Sau getrieben werden muss, die auch noch angemalt wird, damit sie besonders grell aussieht.'
Nach der 2007 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossenen Rente mit 67 wird das Rentenalter von heute 65 Jahren jedes Jahr um einen, für Jahrgänge ab 1959 um zwei Monate angehoben. Ab 2030 soll das Renteneintrittsalter dann generell bei 67 liegen.
Steinbrück zeigte sich überzeugt, dass die SPD auf ihrem kleinen Parteitag am 24. November 'im Konsens' ein neues Rentenkonzept verabschieden wird. Die Parteilinke verlangt bislang, die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von heute 50 auf etwa 43 Prozent des Durchschnittlohns rückgängig zu machen.
Von der SPD-Linken kam dazu jetzt aber ein Kompromissangebot. Mit Hilfe einer Überprüfungsklausel könne abgewartet werden, ob der von der SPD geplante Kampf gegen Erwerbsarmut und die Solidarrente tatsächlich das Rentenniveau steigern werde, sagte Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner dem Berliner 'Tagesspiegel' (Montag). Die Festschreibung auf 43 Prozent werde damit zwar an Bedingungen geknüpft, in der Höhe aber nicht infrage gestellt. 'Ich will jetzt weder beim Rentenniveau noch beim Beitragssatz den Streit um eine abstrakte Zahl führen', betonte Stegner, der als Koordinator der SPD-Linken fungiert.
Eine Vorentscheidung über diesen Streitpunkt dürfte am nächsten Wochenende fallen. Dann legt der Parteirat des größten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen dazu eine genaue Position fest. Daran soll sich auch die Bundes-SPD orientieren./jsu/DP/stb