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Kommunalwahlen in Griechenland Stimmungstest für Regierung in Athen

Veröffentlicht am 16.05.2014, 10:54

ATHEN (dpa-AFX) - Mit der ersten Runde der Kommunalwahlen an diesem Sonntag (18. Mai) steht die griechische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras vor einem wichtigen Stimmungstest. Angesichts der seit vier Jahren andauernden harten Sparpolitik mit einer Arbeitslosenquote von knapp 27 Prozent könnten die Wähler der Regierung um Samaras und seinen sozialistischen Vize Evangelos Venizelos einen Denkzettel verpassen. Die Abstimmung gilt als Vorgeschmack auf die Wahl des Europaparlaments am 25. Mai.

Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat die Abstimmungen zu einem Referendum über die Regierung erklärt. Syriza-Chef Alexis Tsipras will im Falle eines Sieges seiner Partei bei der Europawahl vorgezogene Wahlen fordern. Griechenland könnte in eine lange Phase der politischen Instabilität geraten.

In den meisten Regionen und Städten wird nach der Kommunalwahl mit einer Stichwahl am 25. Mai gerechnet. Laut Umfragen winkt nur wenigen Kandidaten kleinerer Städte gleich in der ersten Runde die absolute Mehrheit.

Wahlanalysten wollen am Sonntag vor allem die Ergebnisse in Athen und Thessaloniki unter die Lupe nehmen. In und um die beiden größten Städte des Landes lebt fast die Hälfte aller Griechen. In Athen führt Umfragen zufolge der amtierende Bürgermeister Giorgos Kaminis, der hauptsächlich von den Sozialisten und der Demokratischen Linken unterstützt wird. In Thessaloniki liegt der unabhängige Mitte-Links-orientierte Bürgermeister Giannis Boutaris in Führung.

Interessant wird nach Ansicht von Demoskopen, wie die Kandidaten der rechtsradikalen und rassistischen Partei Goldene Morgenröte abschneiden werden. Umfragen sehen sie in Athen bei gut zehn Prozent.

Nach dem griechischen Kommunalwahlrecht erhält diejenige Liste, die die absolute Mehrheit bei der ersten oder der zweiten Runde erreicht, drei Fünftel der Sitze in den Lokalparlamenten und Stadträten. Der Rest wird unter den anderen Listen per Verhältniswahl verteilt.sl

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