BERLIN (dpa-AFX) - Eine mögliche Volksabstimmung über ein geändertes Grundgesetz im Zuge der Euro-Krise entzweit die politischen Lager. Auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition herrscht Uneinigkeit über ein Referendum zur Übertragung von mehr Kompetenzen auf die EU.
Während Finanzminister Wolfgang Schäuble das Thema vor wenigen Wochen selbst aufbrachte, warnte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) am Wochenende davor, darüber auch nur zu spekulieren. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, sprachen sich dagegen klar dafür aus, ein überarbeitetes Grundgesetz den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.
De Maizière sagte dem 'Tagesspiegel' (Sonntag): 'Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern. Auf den Finanzmärkten haben solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden.' Ablehnend äußerte sich im auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Zeitung: 'Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen.'
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortete eine Volksabstimmung in Deutschland über die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union. 'Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt', sagte er der 'Bild am Sonntag'.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer benannte in der 'Welt am Sonntag' drei Themen, zu denen das Volk befragt werden müsse: 'Erstens: bei der Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel. Zweitens: vor der Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union. Und drittens: über finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten.' Als Beispiele nannte der bayerische Ministerpräsident Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds. 'Solche Fragen sollte man der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen.'
SPD-Chef Gabriel sagte im Deutschlandfunk, man müsse vor einer Volksabstimmung die Bürger überzeugen. 'Wenn das nicht gelingt, wenn die Menschen sich dem verweigern, dann muss man das sozusagen akzeptieren. Ich glaube nur nicht, dass man Menschen nicht davon überzeugen kann.' Gabriel betonte, eine Grundgesetzänderung sei bei einer Übertragung von mehr Zuständigkeiten auf die EU als Reaktion auf die Euro-Krise zwingend: 'Wenn man den Weg gehen will zu einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik, dann geht das in Deutschland nur durch eine Änderung der Verfassung.'
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erläuterte in der 'Welt am Sonntag', nötig sei ein europäischer Konvent, in dem über eine neue Verfasstheit der Europäischen Union debattiert werden könne. 'Eine daraus folgende notwendige Grundgesetzänderung müsste natürlich in einer Volksabstimmung entschieden werden.'
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich in der 'Welt am Sonntag' ebenfalls für eine europäische Verfassung aus. 'Wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Es braucht einen europäischen Verfassungsvertrag, der sowohl das Europäische Parlament wie auch die Stellung des einzelnen Bürgers in der EU stärkt.' Zur Frage von Plebisziten äußerte sich die FDP-Politikerin zurückhaltend. Ökonomische Einzelfragen wie der Fiskalpakt eigneten sich nicht für nationale Volksabstimmungen.
Finanzminister Schäuble hatte im Juni dem 'Spiegel' gesagt, er gehe davon aus, dass ein Volksentscheid über ein neues Grundgesetz schneller kommen könnte, als er noch kürzlich gedacht hätte./sk/DP/he
Während Finanzminister Wolfgang Schäuble das Thema vor wenigen Wochen selbst aufbrachte, warnte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) am Wochenende davor, darüber auch nur zu spekulieren. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, sprachen sich dagegen klar dafür aus, ein überarbeitetes Grundgesetz den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.
De Maizière sagte dem 'Tagesspiegel' (Sonntag): 'Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern. Auf den Finanzmärkten haben solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden.' Ablehnend äußerte sich im auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Zeitung: 'Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen.'
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortete eine Volksabstimmung in Deutschland über die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union. 'Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt', sagte er der 'Bild am Sonntag'.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer benannte in der 'Welt am Sonntag' drei Themen, zu denen das Volk befragt werden müsse: 'Erstens: bei der Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel. Zweitens: vor der Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union. Und drittens: über finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten.' Als Beispiele nannte der bayerische Ministerpräsident Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds. 'Solche Fragen sollte man der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen.'
SPD-Chef Gabriel sagte im Deutschlandfunk, man müsse vor einer Volksabstimmung die Bürger überzeugen. 'Wenn das nicht gelingt, wenn die Menschen sich dem verweigern, dann muss man das sozusagen akzeptieren. Ich glaube nur nicht, dass man Menschen nicht davon überzeugen kann.' Gabriel betonte, eine Grundgesetzänderung sei bei einer Übertragung von mehr Zuständigkeiten auf die EU als Reaktion auf die Euro-Krise zwingend: 'Wenn man den Weg gehen will zu einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik, dann geht das in Deutschland nur durch eine Änderung der Verfassung.'
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erläuterte in der 'Welt am Sonntag', nötig sei ein europäischer Konvent, in dem über eine neue Verfasstheit der Europäischen Union debattiert werden könne. 'Eine daraus folgende notwendige Grundgesetzänderung müsste natürlich in einer Volksabstimmung entschieden werden.'
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich in der 'Welt am Sonntag' ebenfalls für eine europäische Verfassung aus. 'Wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Es braucht einen europäischen Verfassungsvertrag, der sowohl das Europäische Parlament wie auch die Stellung des einzelnen Bürgers in der EU stärkt.' Zur Frage von Plebisziten äußerte sich die FDP-Politikerin zurückhaltend. Ökonomische Einzelfragen wie der Fiskalpakt eigneten sich nicht für nationale Volksabstimmungen.
Finanzminister Schäuble hatte im Juni dem 'Spiegel' gesagt, er gehe davon aus, dass ein Volksentscheid über ein neues Grundgesetz schneller kommen könnte, als er noch kürzlich gedacht hätte./sk/DP/he