BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der jüngsten Brüsseler Gipfelbeschlüsse hat sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin dafür ausgesprochen, die Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zu verschieben. 'Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen', sagte Koppelin am Freitag vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dies nicht eingehalten. 'Dazu werden Koalitionsgespräche notwendig sein.' Koppelin: 'Ich würde dringend raten, jetzt keine Abstimmung vorzunehmen, sondern in der kommenden Woche.' Die Abstimmung ist für Freitagnachmittag geplant.
Für Irritationen sorgte vor allem die Entscheidung, dass marode Banken künftig direkt und ohne staatliche Vermittlung Unterstützung aus den Rettungsschirmen erhalten sollen./bw/DP/hbr
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dies nicht eingehalten. 'Dazu werden Koalitionsgespräche notwendig sein.' Koppelin: 'Ich würde dringend raten, jetzt keine Abstimmung vorzunehmen, sondern in der kommenden Woche.' Die Abstimmung ist für Freitagnachmittag geplant.
Für Irritationen sorgte vor allem die Entscheidung, dass marode Banken künftig direkt und ohne staatliche Vermittlung Unterstützung aus den Rettungsschirmen erhalten sollen./bw/DP/hbr