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KORREKTUR: Rösler sieht kaum finanzielle Spielräume für Betreuungsgeld

Veröffentlicht am 26.04.2012, 22:38
(Korrigeirt wird im 2. Absatz, 1. Satz die Größenangabe. Es handelt sich um Milliarden rpt Milliarden.)

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - FDP-Chef Philipp Rösler sieht kaum finanzielle Spielräume für das geplante Betreuungsgeld. Ausgaben für die Betreuung von Kindern in der Familie vertrügen sich nicht mit dem Ziel der FDP, bereits im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, sagte Rösler am Donnerstag bei einer Veranstaltung des 'Handelsblatts' in Düsseldorf.

Um zwei Jahre früher als bisher geplant zu einer Null-Neuverschuldung zu kommen, seien 14,6 Milliarden Euro aus Einsparungen und zusätzlichem Wachstum erforderlich, betonte Rösler. Derzeit sei noch nicht absehbar, was das Betreuungsgeld kosten würde, da es noch kein Modell gebe. 'Das ist erstmal ein Thema der Union.'

Die FDP habe aber nicht nur finanzielle Bedenken gegen das Betreuungsgeld. Gemeinsames Ziel von FDP und Union zu Beginn der schwarz-gelben Koalition sei es gewesen, die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu stärken: 'Das darf man nicht gefährden', forderte Rösler.

Die Koalition hatte vereinbart, Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst betreuen und keine Kita in Anspruch nehmen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen: zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Darüber schwelt aber seit Wochen Streit, mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen./hff/DP/he

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