(Korrigiert wird die Überschrift und das Zitat im letzten Satz des ersten Absatzes. Damit wird klar gestellt, dass die Ministerin für spätestens 2017 die Existenz eines Reservekraftwerkes fordert.)
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Vor den entscheidenden Verhandlungen von Union und SPD über die Neuausrichtung der Energiewende macht Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Druck auf Berlin. Sie forderte Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Bundesnetzagentur auf, den Weg für den Bau von Reservegaskraftwerken in Süddeutschland zu ebnen. 'Das ist im Koalitionsvertrag so vereinbart, und wir fordern jetzt die Umsetzung', sagte Aigner am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. 'Spätestens nach der Abschaltung von Gundremmingen B 2017 brauchen wir ein Reservekraftwerk.'
Das Bundeskabinett will noch vor Ostern die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen, mit der die Zuschüsse für die Einspeisung von Ökostrom kräftig reduziert werden sollen. Bayern fordert darüber hinaus ein Energie-Gesamtpaket. Dazu gehört die Neubewertung der bisher geplanten Stromtrassen ebenso wie die Schaffung von Reservekapazitäten, die Strommangel im bisher von der Atomkraft abhängigen Süden verhindern sollen.
'Zur Versorgungssicherheit gehört, dass wir grundlastfähige Reservekapazitäten in Süddeutschland sichern müssen', sagte die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende dazu. 'Ich vergleiche das mit der Feuerwehr. Die wird auch bezahlt, wenn sie nicht im Einsatz ist
- Hauptsache, sie ist in Bereitschaft und kann jederzeit ausrücken.'
Es gebe in Bayern genügend Unternehmen, die für den Bau eines Gaskraftwerks praktisch in den Startlöchern stehen. 'Ein Gaskraftwerk kann aber unter den heutigen Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden. Da müssen wir ansetzen und einen Mechanismus entwickeln, bei dem sich Reservekraftwerke rechnen.'
Für die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes fordert die Staatsregierung sowohl eine Reduzierung als auch eine Deckelung der Ökostrom-Umlage. 'Die Zuschüsse für die erneuerbaren Energien müssen von wahllos auf sinnvoll umgestellt werden', sagte Aigner. 'Es kann nicht sein, dass noch gefördert wird, wenn der Strom überhaupt nicht mehr abgenommen, sondern abgeregelt wird.'
Die Politik habe den Einstieg bei den erneuerbaren Energien gefördert und einen sehr guten Ausbaustand erreicht. 'Die Förderung hat aber die Strompreise in die Höhe getrieben. Deshalb können wir nicht auf Dauer so weiter fördern wie bisher. Wir brauchen rund um die Uhr eine zuverlässige Stromversorgung, und wir brauchen bezahlbaren Strom.'
Das sei für den Wirtschaftsstandort Bayern/Deutschland von gravierender Bedeutung. Eine Deckelung der EEG-Umlage sei für die Planungssicherheit und die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft unerlässlich. 'Wenn wir die EEG-Umlage deckeln, stellen wir ein Stoppschild gegen steigende Strompreise auf', sagte Aigner. Derzeit liegt die Ökostrom-Umlage bei 6,24 Cent. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in der 'Süddeutschen Zeitung' acht Cent als Deckel ins Gespräch gebracht - sollte die EEG-Umlage über diesen Betrag steigen, will die Staatsregierung Ökoenergie gar nicht mehr fördern. 'Wir können festlegen, an welcher Stelle Schluss ist - und wir erhöhen den Druck, das System bis zu jenem Zeitpunkt umzustellen', betonte Aigner.tb/he