DEN HAAG (dpa-AFX) - Die aus den sieben führenden Industriestaaten und Russland bestehende Gruppe der G8 gibt es zumindest vorerst nicht mehr. Die Staats- und Regierungschefs der Siebener-Gruppe beschlossen am Montag in Den Haag wegen der Ukraine-Krise, den von Russland Anfang Juni in Sotschi geplanten G8-Gipfel abzusagen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gibt es stattdessen im Juni den nächsten G7-Gipfel in Brüssel.
Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama erklärt: "Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss." Zunehmende Sanktionen hätten enorme Folgen für die russische Wirtschaft. Der Ukraine sicherte er nach der russischen Annexion ihrer Halbinsel Krim Unterstützung von Europa und Amerika zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, das politische Umfeld für das G8-Format sei derzeit nicht gegeben. "Im Augenblick gibt es G8 nicht
- weder als konkreten Gipfel noch als Format."
Zu den G7 gehören neben Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. 1998 hatte die G7 Russland aufgenommen und war damit zur G8 geworden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte demonstrativ gelassen. "Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass sich die G8 überlebt hat, werden wir uns nicht daran klammern", sagte er vor Journalisten in Den Haag. "Wir sehen kein großes Problem, wenn sich die G8 nicht versammelt - man kann mal ein oder eineinhalb Jahre warten und schauen, wie man ohne dieses Format auskommt." Lawrow betonte: "Die G8 ist ein informeller Club, da gibt es keine Mitgliedsausweise, da kann keiner jemanden herauswerfen." Der Außenminister fügte hinzu: "Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert", der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
Vor dem G7-Treffen am Rande eines Gipfels über den Schutz nuklearen Materials vor Terroristen und Verbrechern hatte auch der britische Regierungschef David Cameron ausgeschlossen, dass man in der G8 weiter miteinander reden könne. Dies sei "absolut klar": Russland müsse seinen Kurs ändern. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte in Den Haag: "Es gibt keinen Grund für die G7-Länder, sich zu engagieren, wenn Russland sein Verhalten nicht ändert."
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete Russlands Militäraktion in der Ukraine als schwere Belastung für das Abkommen über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. Bei der Eröffnung des Atomgipfels warf er Moskau vor, die 1994 übernommene Garantie der Souveränität der Ukraine missachtet zu haben.
Russland, Großbritannien und die USA hatten sich 1994 im "Budapester Memorandum" verpflichtet, im Gegenzug für den Verzicht der Ukraine auf sowjetische Atomwaffen Grenzen und Souveränität der Ukraine zu wahren. "Die Glaubwürdigkeit der im Budapest-Memorandum gegebenen Garantien für die Ukraine ist durch die jüngsten Ereignisse ernsthaft untergraben worden", sagte Ban. "Die Folgen sind schwerwiegend - sowohl für die regionale Sicherheit als auch für die Integrität des Regimes für die Nichtweiterverbreitung (von Atomwaffen)."
Lawrow verteidigte das russische Vorgehen in der Ukraine. Dies "hängt nicht mit irgendwelchen bösen Bestrebungen unsererseits zusammen, sondern mit der Notwendigkeit, Russen zu schützen, die dort seit Jahrhunderten lebten." Die ukrainische Übergangsregierung müsse eine Verfassungsreform einleiten, die die Interessen aller Regionen berücksichtige: "Wir können das den ukrainischen Politikern nicht aufzwingen, aber das ist unsere Einschätzung der Lage. Ohne eine solche Verfassungsreform wird es sehr schwierig werden, die tiefgreifende ukrainische Krise zu überwinden." Lawrow sagte, auch US-Außenminister John Kerry habe "einiges Verständnis" dafür gezeigt, dass die Vereinbarungen zwischen der damaligen Opposition und der Regierung vom 21. Februar eingehalten werden müssten.e