BERLIN (dpa-AFX) - Bei einer Fristverlängerung für Griechenland oder anderen Zugeständnissen braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich erneut die Zustimmung des Parlaments. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' ('FAS'): 'Ich warne Unvorsichtige'. Niemand solle sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könne. Bisher seien 'alle sensiblen Sachverhalte' vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gelandet.
'Alles spricht dafür, dass die jetzt diskutierten Veränderungen, nämlich längere Fristen, höhere Beträge oder sogar beides, der Zustimmung des Bundestages unterliegen', meinte Lammert. Derzeit gilt als wahrscheinlich, dass Griechenland zwei Jahre länger Zeit bekommt, um die verabredeten Sparziele umzusetzen.
Auch die Fraktionen von Koalition und Opposition gehen nach dem 'FAS'-Bericht davon aus, dass der Bundestag sich mit Änderungen bei der Griechenlandhilfe befassen wird. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich verärgert, dass Merkel bisher nicht auf die Opposition zugegangen ist. 'Wer so agiert, begreift nicht, dass er auf die Opposition angewiesen sein wird. Und wer uns braucht, von dem verlangen wir Klarheit und Offenheit in der Sache', sagte er der 'Passauer Neuen Presse' (Samstag).
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU) sagte der 'FAS', bei substanziellen Änderungen verändere sich die Geschäftsgrundlage. 'Dann muss sich das Plenum damit auseinandersetzen.' Der FDP-Eurokritiker Frank Scheffler sagte, er sei skeptisch, ob die Regierung für eine Fristverlängerung eine eigene Mehrheit bekommen werde./tl/DP/enl
'Alles spricht dafür, dass die jetzt diskutierten Veränderungen, nämlich längere Fristen, höhere Beträge oder sogar beides, der Zustimmung des Bundestages unterliegen', meinte Lammert. Derzeit gilt als wahrscheinlich, dass Griechenland zwei Jahre länger Zeit bekommt, um die verabredeten Sparziele umzusetzen.
Auch die Fraktionen von Koalition und Opposition gehen nach dem 'FAS'-Bericht davon aus, dass der Bundestag sich mit Änderungen bei der Griechenlandhilfe befassen wird. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich verärgert, dass Merkel bisher nicht auf die Opposition zugegangen ist. 'Wer so agiert, begreift nicht, dass er auf die Opposition angewiesen sein wird. Und wer uns braucht, von dem verlangen wir Klarheit und Offenheit in der Sache', sagte er der 'Passauer Neuen Presse' (Samstag).
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU) sagte der 'FAS', bei substanziellen Änderungen verändere sich die Geschäftsgrundlage. 'Dann muss sich das Plenum damit auseinandersetzen.' Der FDP-Eurokritiker Frank Scheffler sagte, er sei skeptisch, ob die Regierung für eine Fristverlängerung eine eigene Mehrheit bekommen werde./tl/DP/enl