BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hält bei einer weiteren Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene einen Volksentscheid nicht für zwingend. 'Dass es da jetzt eine entscheidungsreife Frage gäbe, die man mal eben so zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen könnte, sehe ich nicht', sagte Lammert am Sonntagabend in der ARD. Doch auch dann, wenn der Kern der Verfassung einmal tangiert wäre, 'was ich im Augenblick noch nicht erkennen kann', seien durchaus auch andere Verfahren als eine Volksabstimmung vorstellbar.
So könnten verfassungsändernde Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz ergänzen oder verändern. 'Und im Übrigen wäre, wenn man denn ernsthaft an eine andere Verfassung denken wollte, was ich persönlich übrigens nicht tue, auch die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung vorstellbar. Über deren Ergebnis könnte wiederum, aber müsste keineswegs zwangsläufig am Ende eine Volksabstimmung stattfinden', sagte Lammert./kr/DP/he
So könnten verfassungsändernde Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz ergänzen oder verändern. 'Und im Übrigen wäre, wenn man denn ernsthaft an eine andere Verfassung denken wollte, was ich persönlich übrigens nicht tue, auch die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung vorstellbar. Über deren Ergebnis könnte wiederum, aber müsste keineswegs zwangsläufig am Ende eine Volksabstimmung stattfinden', sagte Lammert./kr/DP/he