BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die von der EU-Kommission vorgelegten Reformvorschläge für die europäischen Schuldenregeln sind aus Sicht der Bundesregierung nicht ausreichend. "Das, was vorgelegt ist, entspricht noch nicht unseren Erwartungen", sagte Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch in Berlin. Es brauche noch deutliche Anpassungen, um zu wirklich verlässlichen, transparenten und verbindlichen Regeln zu kommen. "Aber immerhin sind Ansatzpunkte im Vorschlag der Kommission erkennbar, die eine weitere Debatte lohnenswert erscheinen lassen. Das gilt es nun im Rahmen der Gespräche auszuloten und darauf aufzubauen", sagte der FDP-Politiker.
In Reformvorschlägen für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorgeschlagen, hoch verschuldeten europäischen Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von regelwidrigen Schulden einzuräumen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken.
Deutschland hatte sich in der seit Monaten anhaltenden Debatte über neue Regeln für relativ strenge Mindestvorgaben beim Schuldenabbau ausgesprochen. Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen nun über die vorgeschlagenen Reformen verhandeln.
"Wir sind auch konstruktiv", sagte Lindner. Aber: "Wir stimmen nur Regeln zu, die wirklich einen verlässlichen Pfad zu geringeren Schulden und stabilen Staatsfinanzen dann auch bringen werden".