BERLIN (dpa-AFX) - Die Linkspartei sieht die Durchsetzung des von der Bundesregierung geplanten Mindestlohns durch Personalmangel in den Behörden gefährdet. "Die Kontrollen sind ein zentraler Schwachpunkt. Millionen sollen profitieren, aber im Gesetz fehlen jegliche Vorkehrungen für die Durchsetzung in der Fläche", sagte Parteichefin Katja Kipping den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag) und forderte: "Der Bund muss 5000 neue Mindestlohnkontrolleure einstellen. Sonst bleibt es ein Mindestlohn Light." Vorgesehen ist, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls den Mindestlohn kontrolliert.
Das Kabinett hatte am Mittwoch den in der Abstimmung mit anderen Ressorts noch veränderten Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verabschiedet. Nach Darstellung der Ministerin könnte das Gesetz Anfang Juli im Bundestag verabschiedet werden und dann nach der Sommerpause den Bundesrat passieren. Vorgesehen ist zum 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.b