BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat die von der Koalition vereinbarten Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Jugendliche kritisiert. "Das degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online). "Beim Nahles-Mindestlohn wird die Ausnahme die Regel. Diese Ausnahme verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Das ist nicht grundgesetzfest."
Kipping fügte hinzu: "Spätestens wenn Betroffene klagen, wackelt die Erwerbslosendiskriminierung genauso wie die Jugenddiskriminierung. Die Bundesregierung wäre gut beraten, nicht auf den Ordnungsgong aus Karlsruhe zu warten." In Karlsruhe sitzt das Bundesverfassungsgericht.
Union und SPD hatten ihren Streit über den gesetzlichen Mindestlohn am Dienstag ausgeräumt. Beide Seiten einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa darauf, dass Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer Beschäftigung grundsätzlich vom Mindestlohn von 8,50 Euro ausgenommen werden sollen. Ausnahmen sind ferner vorgesehen für junge Leute bis 18 Jahre ohne Ausbildung. Dies soll verhindern, dass sich die Betroffenen für Arbeit statt Ausbildung entscheiden. Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Mindestlohn-Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beschließen.b