BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Lösung des Fachkräftemangels setzt die Bundesregierung nach Ansicht des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zu sehr auf Zuwanderung aus dem Ausland. "Die Bundesregierung macht den Fehler, sich vor allem auf die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu fokussieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). "Das Potenzial ist aber gering: Pro Jahr wandern ungefähr 40 000 bis 60 000 Menschen aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt ein, das löst unsere Probleme nicht. Die Regierung ignoriert sträflich das Potenzial im Inland."
Linnemann schlug stattdessen dies vor: "Wer in Rente geht und freiwillig weiterarbeitet, soll 2000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen. Außerdem gibt es allein 600 000 Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung haben." Diese jungen Leute könne man nicht einfach verloren geben.
Linnemann bekräftigte, dass das bisherige Bürgergeld-System nicht gerecht sei. "Ich will im Bürgergeld eine Pflicht zur Leistung: Wer arbeiten kann und Geld vom Sozialstaat bekommt, soll auch arbeiten müssen", sagte er. "Wer wiederum mit 16 eine Maurerlehre anfängt und nach 45 Jahren nicht mehr kann, muss natürlich unsere volle Unterstützung bekommen. Das ist für mich Fördern und Fordern."
Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt - es löste das bisherige Hartz-IV-System ab. Das Bürgergeld ist eine zentrale sozialpolitische Reform der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Bundesregierung hatte zudem mit einem Gesetz die Einwanderungshürden für dringend gesuchte ausländische Fachkräfte gesenkt.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kritisierte die Äußerungen Linnemanns. Die FDP-Politikerin warf der CDU am Sonntag vor, in der von ihr geführten Regierung die Fachkräftezuwanderung jahrelang verhindert und den Mangel so mitverursacht zu haben. "Dass sie daraus aber nichts gelernt hat, ist haarsträubend und wohlstandsgefährdend", sagte sie. Natürlich müsse das inländische Potenzial ausgeschöpft werden. Ohne Fachkräftezuwanderung werde es aber angesichts einer alternden Gesellschaft nicht mehr gehen.