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Makler wollen wegen Mietpreisbremse vor Verfassungsgericht ziehen

Veröffentlicht am 25.02.2015, 14:52
© Reuters.  Makler wollen wegen Mietpreisbremse vor Verfassungsgericht ziehen

BERLIN (dpa-AFX) - Tausende Makler in Deutschland wollen sich gegen das von Union und SPD geplante Gesetz zur Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wehr setzen. "Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden wir eine Verfassungsbeschwerde einreichen", sagte der Präsident des Immobilienverbands IVD, Jens-Ulrich Kießling, am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Einigung beim Spitzentreffen im Kanzleramt. Demnach soll künftig derjenige den Makler zahlen, der ihn bestellt, also meist der Vermieter und nicht wie bisher der Mieter. Wohnungssuchende würden damit künftig deutlich weniger freie Wohnungen angeboten bekommen, sagte Kießling. "Die Regelung bricht eindeutig mit dem Koalitionsvertrag und ist nicht verfassungsgemäß." Das Gesetz wird wahrscheinlich im April oder Mai in Kraft treten.

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