MÜNCHEN (dpa-AFX) - Betrüger sollen mehrere hundert Firmen mit überhöhten Gebühren für eine Verlängerung ihrer Markenrechte um 417 000 Euro geprellt haben. Als "Nationales Markenregister" sollen sie auch dem nordrhein-westfälischen Justizministerium die Verlängerung der Rechte an seinem Logo angeboten haben - allerdings erfolglos. Zum Prozessauftakt am Freitag vor dem Münchner Landgericht wiesen die beiden Angeklagten den Betrugsvorwurf zurück.
Die Angebotsschreiben ihres 2009 im mittelamerikanischen Kleinstaat Belize gegündeten Unternehmens zeigten ein Wappen mit der Waagschale der Justitia und Eichenlaub. Laut Anklage erweckte die Firma den Eindruck, es handle sich um amtliche Schreiben des Deutschen Patent- und Markenamtes und das geforderte Entgelt sei die amtliche Gebühr. Für eine Verlängerung des Markenschutzes wurden bis zu 1590 Euro kassiert. Tatsächlich habe das "Nationale Markenregister" die Schutzrechte beim Patentamt für die tatsächliche Gebühr von 750 Euro verlängern lassen und den überzahlten Betrag behalten.
Der Prozess gegen die beiden Angeklagten, die als Geschäftsführer und Vorstandsmitglied firmierten, ist auf elf Tage angesetzt. Kurz vor Prozessbeginn wurde in Stockholm ein Mann verhaftet und nach München überstellt, den die Verteidigung der Angeklagten für den Verantwortlichen hält. Die Fäden im Hintergrund soll ein Exilrusse mit Wohnsitz in Stockholm gezogen haben.tb