Berlin, 21. Apr (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht die notwendige gemeinsame Schuldenaufnahme über die EU-Kommission für den milliardenschweren EU-Aufbaufonds gebilligt hat. "Ich bin sehr froh über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte Merkel am Mittwoch in einer Schalte mit der Gruppe der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Nun könne der Fonds starten. Die Bundesregierung sei "auf den letzten Metern", mit der EU-Kommission, das dazu gehörige nationale Programm zu verhandeln.
Die Kanzlerin wies Bedenken über eine mangelnde Kontrolle der Ausgaben durch die Mitgliedstaaten zurück. "Die Kommission ist uns schon sehr auf den Fersen", sagte sie. Auch die anderen EU-Mitgliedstaaten würden sehr darauf schauen, wie die Mittel in den Partnerländer verwendet würden. Mit den insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Finanzhilfen soll die Konjunkturerholung nach der Krise in den nächsten Jahren beschleunigt werden. Die Mittel sollen ab Juli ausgezahlt werden und vor allem in Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte fließen.