BERLIN (dpa-AFX) - Trotz des Unmuts in Teilen der Union über das Rentenpaket der großen Koalition rechnet Kanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung im Bundestag mit einer großen Mehrheit. "Alles findet eine breite Zustimmung", sagte die CDU-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag) mit Blick auf die Bundestagsentscheidung an diesem Freitag.
Sie wies die Kritik zurück, das Rentenpaket gehe zulasten der jungen Generation. "Unser Rentenpaket ist eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben." Außerdem mache die Koalition eine konsequente Haushaltspolitik ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen, investieren weiter Milliardenbeträge in Forschung und Bildung, in Infrastruktur und in den Ausbau der Kinderbetreuung - "all das kommt gerade der heute jüngeren Generation besonders zugute", sagte Merkel.
Das Rentenpaket besteht aus Verbesserungen bei der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, der abschlagsfreien Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro - finanziert aus der Rentenkasse. Bei der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sollen Phasen kurzer Arbeitslosigkeit mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Merkel sagte zu dieser Regelung: "Ich bin überzeugt, dass wir damit in der Tat ein gutes Mittel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle gefunden haben, die niemand will."/sk/DP/zb