BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung steht zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, hält eine flexible Anwendung aber für möglich. Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. So könnten etwa beim Defizitverfahren negative wirtschaftliche Entwicklungen berücksichtigt werden. "Eine Fristverlängerung ist möglich und ist auch schon angewendet worden", sagte Seibert.
Zudem gebe es eine "Investitionsklausel", mit der größeren Strukturreformen Rechnung getragen werden könne. Dies müsse im Einzelfall geprüft werden - immer im Rahmen der geltenden Vereinbarung. "Glaubwürdigkeit kommt vom Einhalten der selbst gesetzten Regeln", sagte Seibert.
Seibert erinnerte den Regierungspartner SPD an den Koalitionsvertrag. Dort heiße es, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssten konsequent angewendet und überwacht werden. Sozialdemokratische Partei- und Regierungschefs hatten am Wochenende in Paris eine stärkere Wachstumsorientierung der künftigen EU-Politik gefordert.tk