BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten, François Hollande, nach Neuverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt ab. 'In dieser Phase ist eine Nach- oder Neuverhandlung nicht möglich', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten hätten den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen unterzeichnet, sagte Seibert. Mit Portugal und Griechenland hätten ihn bereits zwei Länder ratifiziert. Ende Mai werde in Irland per Referendum darüber entschieden. In anderen Ländern befinde sich der Pakt im parlamentarischen Verfahren.
Seibert wies Vorwürfe zurück, Merkel greife mit solchen Aussagen in den französischen Wahlkampf zugunsten von Präsident Nicolas Sarkozy ein. Die Kanzlerin habe in einem Interview referiert, wie der Sachstand sei: 'Es ist lediglich eine Feststellung, die im übrigen (...) von vielen europäischen Partnern geteilt wird, dass in dieser Phase der Fiskalpakt nicht neu verhandelt oder aufgeschnürt werden kann.' Damit greife die Kanzlerin in keinen Wahlkampf ein.
Mit Blick auf die Debatte über einen 'Wachstumspakt' für Europa bekräftigte Seibert frühere Aussagen, dass zur Strategie Deutschlands neben der Sanierung der Haushalte auch Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung gehörten. 'Wachstum ist seit geraumer Zeit die zweite Säule der deutschen Krisenbewältigungspolitik.'
Deutschland werde sich wie bisher 'sehr aktiv an der Suche nach geeigneten Maßnahmen beteiligen'. Auf die Frage, diese Strategie in einem 'Wachstumsvertrag' neben dem Fiskalpakt zu vereinbaren, sagte Seibert, er wolle den Besprechungen der Staats- und Regierungschefs beim nächsten EU-Rat im Juni und möglichen informellen Vorberatungen der EU-Chefs nicht vorgreifen./sl/DP/zb
Die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten hätten den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen unterzeichnet, sagte Seibert. Mit Portugal und Griechenland hätten ihn bereits zwei Länder ratifiziert. Ende Mai werde in Irland per Referendum darüber entschieden. In anderen Ländern befinde sich der Pakt im parlamentarischen Verfahren.
Seibert wies Vorwürfe zurück, Merkel greife mit solchen Aussagen in den französischen Wahlkampf zugunsten von Präsident Nicolas Sarkozy ein. Die Kanzlerin habe in einem Interview referiert, wie der Sachstand sei: 'Es ist lediglich eine Feststellung, die im übrigen (...) von vielen europäischen Partnern geteilt wird, dass in dieser Phase der Fiskalpakt nicht neu verhandelt oder aufgeschnürt werden kann.' Damit greife die Kanzlerin in keinen Wahlkampf ein.
Mit Blick auf die Debatte über einen 'Wachstumspakt' für Europa bekräftigte Seibert frühere Aussagen, dass zur Strategie Deutschlands neben der Sanierung der Haushalte auch Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung gehörten. 'Wachstum ist seit geraumer Zeit die zweite Säule der deutschen Krisenbewältigungspolitik.'
Deutschland werde sich wie bisher 'sehr aktiv an der Suche nach geeigneten Maßnahmen beteiligen'. Auf die Frage, diese Strategie in einem 'Wachstumsvertrag' neben dem Fiskalpakt zu vereinbaren, sagte Seibert, er wolle den Besprechungen der Staats- und Regierungschefs beim nächsten EU-Rat im Juni und möglichen informellen Vorberatungen der EU-Chefs nicht vorgreifen./sl/DP/zb