BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich nicht auf eine baldige Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU ein. 'An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine solche Volksabstimmung sei ein Schritt eher von 'übermorgen'.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem Magazin 'Der Spiegel' gesagt, er gehe davon aus, dass ein solcher Volksentscheid schneller kommen könnte, als er noch kürzlich gedacht hätte. Seibert sagte, Schäuble sei ein 'europäischer Vordenker'. Merkel teile seine Grundausrichtung, die er auch schon vor dem Interview vertreten habe. Derzeit stehe eine Volksabstimmung aber nicht an. Das Grundgesetz sei 'europafreundlich und integrationsfreundlich'./du/DP/bgf
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem Magazin 'Der Spiegel' gesagt, er gehe davon aus, dass ein solcher Volksentscheid schneller kommen könnte, als er noch kürzlich gedacht hätte. Seibert sagte, Schäuble sei ein 'europäischer Vordenker'. Merkel teile seine Grundausrichtung, die er auch schon vor dem Interview vertreten habe. Derzeit stehe eine Volksabstimmung aber nicht an. Das Grundgesetz sei 'europafreundlich und integrationsfreundlich'./du/DP/bgf