BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dieser Wahlperiode bis 2017 vorerst keine Möglichkeit für Steuersenkungen. Mit der derzeitigen Finanzplanung ergäben sich "keine Spielräume, auch nicht im Bereich des Abbaus der kalten Progression", sagte Merkel am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Falls etwa durch stärkeres Wirtschaftswachstum neue Spielräume entstehen sollten, sei darüber politisch zu sprechen. "Zur Zeit sehe ich das nicht." Merkel verwies darauf, dass sich die kalte Progression wegen sehr geringer Inflationsraten derzeit nicht so dramatisch auswirke.
Das Problem der kalten Progression entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlen sie dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.kr