BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sendet zunehmend Signale an Frankreichs neuen sozialistischen Präsidenten François Hollande für eine gemeinsame EU-Wachstumsstrategie. Zwar beharrte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin auf der Einhaltung des von 25 EU-Staaten - darunter Frankreich - unterschriebenen Fiskalpakts zu mehr Haushaltsdisziplin. Sie erklärte aber: 'Wachstum und solide Haushalte sind kein Gegensatz.'
Wie in den vergangenen Tagen verwies sie nach einem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa darauf, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bereits Ende Januar speziell mit dem Thema Wachstum beschäftigt haben. Sie betonte: 'Solide Haushalte sind die notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung, dass Wachstum entsteht.' Hollande will den Fiskalpakt ändern und um ein Wachstumspaket ergänzen. Merkel lehnt eine Neuverhandlung des Fiskalpakts ab.
Jansa stimmte der Kanzlerin zu. 'Wir werden nirgendwo angelangen, wenn wir die Spielregeln nach allen Wahlen in jedem EU-Land ändern', sagte er. Es könne kein Vertrag geändert werden, der sich mitten im Ratifizierungsprozess befinde./du/mfi/DP/jkr
Wie in den vergangenen Tagen verwies sie nach einem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa darauf, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bereits Ende Januar speziell mit dem Thema Wachstum beschäftigt haben. Sie betonte: 'Solide Haushalte sind die notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung, dass Wachstum entsteht.' Hollande will den Fiskalpakt ändern und um ein Wachstumspaket ergänzen. Merkel lehnt eine Neuverhandlung des Fiskalpakts ab.
Jansa stimmte der Kanzlerin zu. 'Wir werden nirgendwo angelangen, wenn wir die Spielregeln nach allen Wahlen in jedem EU-Land ändern', sagte er. Es könne kein Vertrag geändert werden, der sich mitten im Ratifizierungsprozess befinde./du/mfi/DP/jkr