BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung im Bundestag für den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltskonsolidierung geworben. Mit diesen Verträgen machten die beteiligen Staaten unumkehrbare Schritte zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion. Die erwartete Zustimmung des Bundestags sende ein wichtiges Signal aus, sagte sie am Freitag. 'Es ist ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach innen wie nach außen.'
Der Fiskalvertrag mit seinen Vorgaben für nationale Schuldenregeln sowie der ESM mit seinen Hilfsmöglichkeiten gehörten zusammen. 'Es gibt hier also eine rechtliche Verknüpfung zwischen Solidität und Solidarität.' Auch die Finanztransaktionssteuer werden nun kommen. 'Der Finanzsektor (...) muss auch ein Beitrag zur Überwindung dieser Krise leisten.'
Merkel verteidigte auch die jüngsten Gipfelbeschlüsse für mehr Hilfe für die Euro-Krisenstaaten und ihre Banken, auch wenn diese in Deutschland nun überhaupt nicht zur Abstimmung stünden. Angesichts hoher Zinssätze in Krisenländern auch für die dortigen Unternehmen sei es richtig, dass Spanien einen Hilfsantrag stellen könne. Mögliche weitere Hilfen für Eurostaaten seien an die Erfüllung harter Auflagen geknüpft.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, die Krise verschärft zu haben und sich weiteren Schritten zur Regulierung der Finanzmärkte zu verweigern. Dies sei dilettantisches Regierungshandeln./bw/DP/hbr
Der Fiskalvertrag mit seinen Vorgaben für nationale Schuldenregeln sowie der ESM mit seinen Hilfsmöglichkeiten gehörten zusammen. 'Es gibt hier also eine rechtliche Verknüpfung zwischen Solidität und Solidarität.' Auch die Finanztransaktionssteuer werden nun kommen. 'Der Finanzsektor (...) muss auch ein Beitrag zur Überwindung dieser Krise leisten.'
Merkel verteidigte auch die jüngsten Gipfelbeschlüsse für mehr Hilfe für die Euro-Krisenstaaten und ihre Banken, auch wenn diese in Deutschland nun überhaupt nicht zur Abstimmung stünden. Angesichts hoher Zinssätze in Krisenländern auch für die dortigen Unternehmen sei es richtig, dass Spanien einen Hilfsantrag stellen könne. Mögliche weitere Hilfen für Eurostaaten seien an die Erfüllung harter Auflagen geknüpft.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, die Krise verschärft zu haben und sich weiteren Schritten zur Regulierung der Finanzmärkte zu verweigern. Dies sei dilettantisches Regierungshandeln./bw/DP/hbr