BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat die Koalition zu spürbaren Entlastungsmaßnahmen für die Unternehmen aufgefordert. Geschäftsführer Markus Jerger erklärte, ohne eine effektive Nettoentlastung bei Steuern, Energiepreisen und Sozialabgaben sowie einer radikalen Verminderung der Bürokratie verliere Deutschland seine Zukunftsfähigkeit. "Es drohen Verlust von Wachstum und Wohlstand und der Abstieg in die wirtschaftliche Zweitklassigkeit."
Der Mittelstand brauche eine umfassende Reformagenda mit Entlastungen, so Jerger. Konkret forderte er die temporäre Aussetzung von Steuervorauszahlungen, die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Es ist genug - genug mit den höchsten Mindestlöhnen, genug mit den höchsten Steuerbelastungen in Europa." Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse sich gegenüber den Koalitionspartnern durchsetzen.
Im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner heftig aneinandergeraten. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie mehr Einnahmen geschaffen werden können und welche Vorhaben Priorität haben sollen. Die Ressorts haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe. Lindner selbst hat sich für geringere Belastungen für die Wirtschaft ausgesprochen und ein "steuerliches Wachstumspaket" angekündigt.