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Monti treibt Parlament zu zügigen Reformen gegen die Krise an

Veröffentlicht am 20.07.2012, 14:33
ROM (dpa-AFX) - Italiens Regierungschef Mario Monti treibt das Parlament des unter dem Druck der Finanzmärkte stehenden Landes zur zügigen Verabschiedung von Reformen an. Es sei wichtig, dass sich die politischen Kräfte bei den notwendigen Reformgesetzen verständigten, damit sich in Italien und im Ausland Vertrauen aufbaue, sagte Monti am Freitag in Rom. Er verwies nachdrücklich darauf, dass seine nicht gewählte, sondern eingesetzte Technokratenregierung nur bis zum Frühjahr 2013 im Amt sei. Damit bleibt dem früheren EU-Kommissar nicht mehr viel Zeit, das hoch verschuldete Land zu reformieren.

Der Druck der Finanzmärkte bei den italienischen Staatsanleihen habe zwar seit seinem Amtsantritt im November etwas nachgegeben, doch habe er eine stärkere Verringerung an der Zinsfront erwartet, sagte Monti. Dieser Druck werde wegen der Ungewissheiten des politischen Umfeldes in der Eurozone und der ausstehenden Ratifizierungen von EU-Gipfelbeschlüssen nicht geringer. Es gebe dabei eine Ansteckung unter Ländern, 'und das nicht erst seit heute', verwies er auf die ähnlichen Probleme etwa von Griechenland oder Spanien.

Rom müsse weiterhin alles tun, um die schwierige Lage mit eigener Kraft zu bewältigen, 'im Kontext voller Zusammenarbeit in Europa', so Monti. Er rief deshalb die ihn stützende Parlamentsmehrheit auf, im Interesse Italiens den Entscheidungsrhythmus nicht zu verlangsamen./ka/DP/bgf

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