BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz im Atom-Streit der Ampel-Koalition verteidigt. Es sei erforderlich gewesen, weil Grüne und FDP sich in dem Streit "verhakt" hätten und "leider sehr oft auch das öffentliche Parkett gesucht haben", sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.
Der Fraktionschef rechnet aber nicht damit, dass der Kanzler diese Option nun häufiger ziehen wird. "Ich glaube, dass Olaf Scholz klug genug ist, diese Möglichkeit, die ihm auch durch die Richtlinienkompetenz gegeben wird, nicht inflationär zu nutzen", sagte Mützenich. "Aber in bestimmten Momenten, wo die Menschen in Deutschland Sicherheit erwarten, muss der Bundeskanzler auch eine solche Entscheidung treffen."
Nach dem Scheitern der tagelangen Bemühungen um einen Kompromiss im Atomstreit hatte Scholz am Montag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können.