WIEN/BRÜSSEL/KLAGENFURT (dpa-AFX) - Trotz massiver Kritik der EU am schleppenden Umbau der verstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe Adria hält Österreich an einer geordneten Abwicklung fest. Die Bank warnte am Montag vor Notverkäufen ihrer Balkan-Töchter mitten in einem ausgetrockneten Markt und in einer Rezession. Sie will die Fristen um bis zu fünf Jahre strecken. Wie viel Zeit die Hypo hat, um 'geordnet' und vor allem steuergeldschonend zurück zu fahren, ist allerdings völlig offen.
Der EU-Kommission geht der Umbau zu langsam. Sie hatte den Druck auf Österreich erhöht und ultimativ plausible Restrukturierungsfahrpläne für die notverstaatlichte Bank gefordert. 'Die Bank erhält seit 2008 staatliche Unterstützung und die österreichischen Behörden sind noch immer nicht in der Lage, uns eine endgültige Entscheidung oder einen sinnvollen Restrukturierungsplan für diese Bank vorzulegen', sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bei einer Veranstaltung am Freitagabend in Brüssel.
Die Aufforderung von Almunia, die frühere BayernLB-Tochter umfassend zu restrukturieren oder abzuwickeln, wurde umgehend als Schließungsdrohung aufgefasst. Auch die deutsche WestLB hatte sich nach jahrelangen Verzögerungen und endlosen nationalen Streitigkeiten dem Druck der EU beugen und vom Bankenmarkt verabschieden müssen. Die Regierung in Wien beeilte sich am Wochenende, auf Verhandlungen zur Hypo in den nächsten Tagen zu verweisen. Dabei beließ es am Montag auch Finanzministerin Maria Fekter. Der Chef der staatlichen Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag, Klaus Liebscher, bestätigte den Wunsch, die EU möge der Hypo eine längere Zeitspanne einräumen.
Wolfgang Nolz, Sektionschef im Finanzministerium und seit Montag Kapitalmarktbeauftragter der Finanzministerin, sieht in den Äußerungen aus Brüssel eine Forderung nach mehr Tempo. Österreichs Standpunkt, bei der Hypo Alpe Adria eine 'geordnete Abwicklung' anzustreben, hält Nolz für 'sehr vernünftig', wie er vor Journalisten in Wien sagte. Brüssel verlange ja nicht, dass die Bank sofort abgewickelt werden soll. Aufgabe der Kommission ist es in den Augen von Nolz vielmehr, auf 'möglichst rasche' Lösungen zu drängen. Und 'die Botschaft ist in Österreich sehr wohl angekommen.'
Die EU wisse, dass sich Österreich mit der Sache sehr intensiv befasse, sagte Nolz weiter. Es sei noch einiges an Arbeit zu tun, und die EU-Kommission werde das respektieren, ist der Spitzenbeamte im Wiener Finanzministerium überzeugt. Finanzministerin Fekter wollte sich selbst nicht äußern. Auf die Frage, ob die Hypo weitere staatliche Finanzspritzen brauchen wird, meinte sie bloß: 'Ich hoffe nicht.'
Hypo-Chef Gottwald Kranebitter hatte wiederholt vor einem 'zerstörerischen' Notverkauf gewarnt. Die Kosten einer sofortigen Abwicklung bezifferte immer wieder auf 5 bis 6 Milliarden Euro. Kranebitters Mandat an der Hypo-Spitze wurde am Montag vom Aufsichtsrat um drei Jahre verlängert. Er nannte die Situation auf dem Weg der Restrukturierung 'anhaltend herausfordernd. Die Reise auf dem Sanierungsweg ist sei trotz Fortschritten sicher noch nicht zu Ende', erklärte er in der Mitteilung. Am Dienstag legt er die Zahlen für 2012 vor.
Der bisherige Restrukturierungsplan der Hypo Alpe Adria sieht die Zerschlagung der Hypo Group vor - grob gesagt den kompletten Rückzug des Staates aus den operativen Banken und den Verkauf sämtlicher Filialen in Österreich, Italien und Südosteuropa. Der nicht zu privatisierende Teil - rund ein Drittel - wird abgebaut. Die Töchter der Bank sind nun schon seit fast einem Jahr zum Verkauf ausgeschrieben.
Die Bilanzsumme der notverstaatlichten Bank belief sich zuletzt auf 33 Milliarden Euro, zum Höchststand, mit der BayernLB als Mutter, lag sie bei mehr als 40 Milliarden Euro. Die Haftungen belaufen sich immer noch auf 17 Milliarden Euro./APA/enl/fbr
Der EU-Kommission geht der Umbau zu langsam. Sie hatte den Druck auf Österreich erhöht und ultimativ plausible Restrukturierungsfahrpläne für die notverstaatlichte Bank gefordert. 'Die Bank erhält seit 2008 staatliche Unterstützung und die österreichischen Behörden sind noch immer nicht in der Lage, uns eine endgültige Entscheidung oder einen sinnvollen Restrukturierungsplan für diese Bank vorzulegen', sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bei einer Veranstaltung am Freitagabend in Brüssel.
Die Aufforderung von Almunia, die frühere BayernLB-Tochter umfassend zu restrukturieren oder abzuwickeln, wurde umgehend als Schließungsdrohung aufgefasst. Auch die deutsche WestLB hatte sich nach jahrelangen Verzögerungen und endlosen nationalen Streitigkeiten dem Druck der EU beugen und vom Bankenmarkt verabschieden müssen. Die Regierung in Wien beeilte sich am Wochenende, auf Verhandlungen zur Hypo in den nächsten Tagen zu verweisen. Dabei beließ es am Montag auch Finanzministerin Maria Fekter. Der Chef der staatlichen Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag, Klaus Liebscher, bestätigte den Wunsch, die EU möge der Hypo eine längere Zeitspanne einräumen.
Wolfgang Nolz, Sektionschef im Finanzministerium und seit Montag Kapitalmarktbeauftragter der Finanzministerin, sieht in den Äußerungen aus Brüssel eine Forderung nach mehr Tempo. Österreichs Standpunkt, bei der Hypo Alpe Adria eine 'geordnete Abwicklung' anzustreben, hält Nolz für 'sehr vernünftig', wie er vor Journalisten in Wien sagte. Brüssel verlange ja nicht, dass die Bank sofort abgewickelt werden soll. Aufgabe der Kommission ist es in den Augen von Nolz vielmehr, auf 'möglichst rasche' Lösungen zu drängen. Und 'die Botschaft ist in Österreich sehr wohl angekommen.'
Die EU wisse, dass sich Österreich mit der Sache sehr intensiv befasse, sagte Nolz weiter. Es sei noch einiges an Arbeit zu tun, und die EU-Kommission werde das respektieren, ist der Spitzenbeamte im Wiener Finanzministerium überzeugt. Finanzministerin Fekter wollte sich selbst nicht äußern. Auf die Frage, ob die Hypo weitere staatliche Finanzspritzen brauchen wird, meinte sie bloß: 'Ich hoffe nicht.'
Hypo-Chef Gottwald Kranebitter hatte wiederholt vor einem 'zerstörerischen' Notverkauf gewarnt. Die Kosten einer sofortigen Abwicklung bezifferte immer wieder auf 5 bis 6 Milliarden Euro. Kranebitters Mandat an der Hypo-Spitze wurde am Montag vom Aufsichtsrat um drei Jahre verlängert. Er nannte die Situation auf dem Weg der Restrukturierung 'anhaltend herausfordernd. Die Reise auf dem Sanierungsweg ist sei trotz Fortschritten sicher noch nicht zu Ende', erklärte er in der Mitteilung. Am Dienstag legt er die Zahlen für 2012 vor.
Der bisherige Restrukturierungsplan der Hypo Alpe Adria sieht die Zerschlagung der Hypo Group vor - grob gesagt den kompletten Rückzug des Staates aus den operativen Banken und den Verkauf sämtlicher Filialen in Österreich, Italien und Südosteuropa. Der nicht zu privatisierende Teil - rund ein Drittel - wird abgebaut. Die Töchter der Bank sind nun schon seit fast einem Jahr zum Verkauf ausgeschrieben.
Die Bilanzsumme der notverstaatlichten Bank belief sich zuletzt auf 33 Milliarden Euro, zum Höchststand, mit der BayernLB als Mutter, lag sie bei mehr als 40 Milliarden Euro. Die Haftungen belaufen sich immer noch auf 17 Milliarden Euro./APA/enl/fbr