BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den geplanten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit Anfang November vorlegen. Das Justiz- und das Innenministerium würden vorher noch verfassungsrechtliche Fragen prüfen, sagte sie am Freitag im RBB-Inforadio.
Bei der Tarifeinheit geht es darum, in Großunternehmen mit mehreren Gewerkschaften ein annähernd einheitliches System von Lohn- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen, damit kleine schlagkräftige Spartengewerkschaften ihre Partikularinteressen nicht auf Kosten anderer Beschäftigter durchsetzen können. Dazu will die Koalition kleine Gewerkschaften zur Kooperation mit den Hauptgewerkschaften drängen, ohne ihr Streikrecht grundsätzlich zu beschneiden. Derzeit ist das Thema etwa bei den Streiks der Lokführer und Piloten aktuell.
Nahles plant ein sogenanntes betriebsbezogenes Mehrheitsprinzip. "Im Konfliktfall - wie zum Beispiel aktuell bei der Deutschen Bahn - machen wir als Staat einen Lösungsvorschlag und werden dabei das Mehrheitsprinzip stärken. Das wird der Gegenstand des Gesetzes sein", erklärte sie, wollte darauf aber nicht näher eingehen. Es sei eine Gratwanderung, dieses Mehrheitsprinzip gelten zu lassen und zu entscheiden, "welche Gewerkschaft hat die meisten Mitglieder in einem Betrieb", und auf der anderen Seite "dennoch das Streikrecht auch der kleinen Gewerkschaften zu wahren", sagte sie.sl