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Neuer Massenprotest gegen Sparpolitik in Portugal

Veröffentlicht am 26.05.2013, 14:42
LISSABON (dpa-AFX) - Tausende Menschen haben im Euro-Krisenland Portugal erneut gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung protestiert. Bei einer Kundgebung am Samstag vor dem Präsidenten-Palast in Lissabon riefen die Teilnehmer Staatsoberhaupt Aníbal Cavaco Silva dazu auf, Ministerpräsident Pedro Passos Coelho abzusetzen und Neuwahlen auszurufen. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP kündigte außerdem für Donnerstag einen 'nationalen Kampftag' mit Demonstrationen im ganzen Land an.

Dass Passos die Möglichkeit einer Neuaushandlung der Defizitziele mit den Geldgebern eingeräumt habe, entspreche einem Eingeständnis, dass die Sparpolitik gescheitert sei, sagte CGTP-Boss Arménio Carlos. Am Protest nahmen neben Arbeitern, Studenten und Familien auch sehr viele Rentner teil. Die Straßen vor dem Präsidentenpalast und dem berühmten Jerónimos-Kloster im Westen der Hauptstadt waren voller Menschen. 'Weg mit dieser Regierung' und 'Clowns, Diebe', riefen sie immer wieder. Bei starker Polizeipräsenz wurden keine Zwischenfälle registriert.

Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal 2011 von der Troika ein Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich das ärmste Land Westeuropas zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert Portugal auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt das Rekordniveau von 17,5 Prozent./er/DP/stb

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