DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach den Enthüllungen über Steueroasen hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Länder gegen Steuerhinterzieher gefordert. Die Einführung einer bundesweiten Steuerfahndung in der Art eines 'Steuer-FBI' alleine helfe noch nicht, sagte Walter-Borjans am Montag im ARD-'Morgenmagazin' zu solchen Ideen im Bundesfinanzministerium.
'Die Daten, die beispielsweise die nordrhein-westfälischen Fahnder auswerten, gehen ja genauso nach Bayern und nach Hessen, wenn darunter auch bayerische oder hessische Steuerhinterzieher sind', sagte Walter-Borjans. 'Und wenn dann Hessen oder Bayern die Verfolgung nicht aufnehmen, dann ist es ziemlich egal, ob die Informationen von einer Bundessteuerbehörde oder von einer Landessteuerbehörde kommen.'
Medien aus 46 Ländern hatten vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern. Die Zahl der Nutzer internationaler Steueroasen aus Deutschland soll nach einem 'Focus'-Bericht sogar bei mindestens 100.000 Personen liegen.
Walter-Borjans sagte, es sei gut, dass die Bundesregierung jetzt einen anderen Ton über die Nutzung solcher Daten anschlage, deren Erwerb sie vorher noch als moralisch verwerflich dargestellt hatte. Das Wichtigste sei, dass Steuerflüchtlinge 'merken, sie sind nicht sicher'./jyr/DP/jkr
'Die Daten, die beispielsweise die nordrhein-westfälischen Fahnder auswerten, gehen ja genauso nach Bayern und nach Hessen, wenn darunter auch bayerische oder hessische Steuerhinterzieher sind', sagte Walter-Borjans. 'Und wenn dann Hessen oder Bayern die Verfolgung nicht aufnehmen, dann ist es ziemlich egal, ob die Informationen von einer Bundessteuerbehörde oder von einer Landessteuerbehörde kommen.'
Medien aus 46 Ländern hatten vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern. Die Zahl der Nutzer internationaler Steueroasen aus Deutschland soll nach einem 'Focus'-Bericht sogar bei mindestens 100.000 Personen liegen.
Walter-Borjans sagte, es sei gut, dass die Bundesregierung jetzt einen anderen Ton über die Nutzung solcher Daten anschlage, deren Erwerb sie vorher noch als moralisch verwerflich dargestellt hatte. Das Wichtigste sei, dass Steuerflüchtlinge 'merken, sie sind nicht sicher'./jyr/DP/jkr