DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die SPD in Nordrhein-Westfalen will das Rentenniveau bis 2020 möglichst hoch halten, ohne aber in die Rentenformel einzugreifen. Stattdessen setzt sie unter anderem auf Arbeitsmarktreformen. Das erläuterte NRW-SPD-Generalsekretär André Stinka am Sonntag. 'Dazu gehört auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn', sagte Stinka der dpa.
Außerdem verwies er auf den von der NRW-SPD am Samstag beschlossenen Forderungskatalog, zu dem auch das Thema Betriebsrente gehört. Die sogenannte Entgeltumwandlung, durch die ein Teil des Einkommens für die Altersvorsorge zurückgelegt wird, müsse sozialversicherungspflichtig sein, verlangt der mitgliederstärkste SPD-Landesverband. Schon alleine dadurch würde sich das Rentenniveau um etwa zwei Prozent erhöhen, sagte Stinka.
Die NRW-SPD hatte am Samstag bei einem nichtöffentlichen kleinen Parteitag beschlossen, dass sie die bestehende Rentenformel und das Rentengesetz bis 2020 nicht antasten will. Damit könnte das Rentenniveau unter den derzeitigen Stand von 50,4 Prozent sinken. Dagegen hatte die Berliner SPD gefordert, dauerhaft nicht unter das heutige Niveau zu gehen.
Dies widerspricht dem von Rot-Grün 2002 aus demografischen Gründen beschlossenen Gesetz, wonach das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent sinken kann, ohne dass gegengesteuert werden muss. Am 24. November legt die Bundes-SPD bei einem Rentenkonvent ihre Position fest./jyr/DP/enl
Außerdem verwies er auf den von der NRW-SPD am Samstag beschlossenen Forderungskatalog, zu dem auch das Thema Betriebsrente gehört. Die sogenannte Entgeltumwandlung, durch die ein Teil des Einkommens für die Altersvorsorge zurückgelegt wird, müsse sozialversicherungspflichtig sein, verlangt der mitgliederstärkste SPD-Landesverband. Schon alleine dadurch würde sich das Rentenniveau um etwa zwei Prozent erhöhen, sagte Stinka.
Die NRW-SPD hatte am Samstag bei einem nichtöffentlichen kleinen Parteitag beschlossen, dass sie die bestehende Rentenformel und das Rentengesetz bis 2020 nicht antasten will. Damit könnte das Rentenniveau unter den derzeitigen Stand von 50,4 Prozent sinken. Dagegen hatte die Berliner SPD gefordert, dauerhaft nicht unter das heutige Niveau zu gehen.
Dies widerspricht dem von Rot-Grün 2002 aus demografischen Gründen beschlossenen Gesetz, wonach das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent sinken kann, ohne dass gegengesteuert werden muss. Am 24. November legt die Bundes-SPD bei einem Rentenkonvent ihre Position fest./jyr/DP/enl