WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama versucht den Befreiungsschlag: Knapp zehn Monate vor den Kongresswahlen setzt er ganz auf den Kampf gegen soziale Ungleichheit. Bei seiner Rede zur Lage der Nation forderte er demonstrativ vom Kongress eine massive Erhöhung der Mindestlöhne.
Nach einer Serie parlamentarischer Niederlagen richtete Obama zugleich eine Kampfansage an die Blockadestrategie der Republikaner im Parlament: Notfalls werde er auch mit Verordnungen am Kongress vorbeiregieren. Diesen 'trotzigen' Ansatz habe Obama bestimmter vorgetragen als einzelne Strategien, kommentierte die 'New York Times'.
'Lasst uns dieses Jahr zu einem Jahr des Handelns machen', sagte Obama in seiner leidenschaftlichen Rede vor dem Kongress. Republikaner melden bereits Proteste an - der Präsident überschreite seine Kompetenzen.
Soziale Themen wie die sich immer tiefer ausweitende Kluft zwischen Arm und Reich waren das zentrale Thema der gut einstündigen Rede. 'Denen an der Spitze geht es besser als kaum je zuvor. Aber Durchschnittslöhne haben kaum angezogen. Ungleichheit hat zugenommen. Aufstiegschancen stagnieren', sagte Obama am Dienstagabend (Ortszeit).
'Die kalte, harte Tatsache ist, dass selbst inmitten der wirtschaftlichen Erholung zu viele Amerikaner nur dafür arbeiten, dass sie gerade über die Runden kommen', fügte er hinzu. Zu viele Menschen seien nach wie vor arbeitslos.
Die 'State-of-the-Union'-Rede - eine Art Regierungserklärung für das Jahr - stand bereits deutlich im Zeichen der Kongresswahlen im November. Für Obamas Demokraten besteht die Gefahr, auch ihre Mehrheit im Senat zu verlieren - der Gesetzgebungsapparat wäre dann ganz in den Händen der Republikaner.
Unter rauschendem Beifall der Demokraten forderte Obama eine allgemeine Erhöhung der Mindestlöhne um über ein Drittel - von derzeit 7,25 auf 10,10 Dollar (7,40 Euro). Davon wären nach Angaben von Experten 17 Millionen Amerikaner direkt betroffen. Eindringlich rief er den Kongress auf, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. 'Sagen Sie ja. Geben Sie Amerika eine Lohnerhöhung', rief er die Senatoren und Abgeordneten auf.
Als einen ersten Schritt verkündete der Präsident eine Anhebung der Mindestlöhne bei Neuanstellungen in Unternehmen, die für die Regierung arbeiten. Er werde dies per Anordnung durchsetzen. Die Maßnahme betrifft nach Schätzungen von Fachleuten aber lediglich gut eine halbe Million Amerikaner.
Zugleich betonte Obama seinen Willen, trotz Widerstands Reformen in der Ausländerpolitik durchzusetzen. 'Lass uns die Einwanderungsreform dieses Jahr schaffen', appellierte er. Allerdings widmete er dem Thema in seiner Rede nur etwas mehr als eine Minute, obwohl er die Reform seit seiner ersten Amtszeit zu seinen Prioritäten zählt. Im Kern geht es darum, fast zwölf Millionen illegalen Arbeitern, die zumeist seit Jahren im Land leben, einen Weg in die Legalität zu ebnen. Doch auch hier muss der Kongress zustimmen.
Die Außenpolitik spielte in der Rede nur eine Nebenrolle. Auch den
Überwachungsskandal des Geheimdienstes NSA erwähnte Obama nur im Vorbeigehen. Er verwies darauf, dass er eine Reform abgeordnet habe. Zu den Atomgesprächen mit dem Iran meinte Obama: 'Die Verhandlungen werden schwierig sein. Sie könnten scheitern.'
Erneut bekräftigte Obama sein Ziel, das Gefangenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen - dies ist ein Dauerthema seit Obamas Amtsantritt vor fünf Jahren. Er forderte den Kongress auf, den Weg freizumachen, Häftlinge in andere Länder zu transferieren - derzeit sitzen noch etwa 160 Terrorverdächtigte ohne Anklage in dem weltweit kritisierten Lager ein.
Die Republikaner warfen schon vor der Rede dem Präsidenten vor, seine Befugnisse zu überschreiten und die Verfassung zu missachten. In einer Gegenrede kritisierte die Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers, Obama mach zwar wohlklingende Versprechungen. 'Doch viele Menschen fühlen sich zurückgelassen.' Erneut kritisierte sie die Gesundheitsreform des Präsidenten.
Obama steht mit dem Rücken zur Wand: Trotz der sich langsam erholenden Wirtschaft steckt er seit Monaten im Umfragetief. 2013 musste er schwere Schlappen im Kongress hinnehmen. Vor allem Republikaner blockierten eine Verschärfung der Waffengesetze sowie eine Reform der Einwanderungsgesetze./pm/mcm/DP/stb