OSNABRÜCK/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die Eurokrise hat die OECD die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für den Kauf von unter Druck geratenen Staatspapieren verteidigt. Er stimme überein mit dem von EZB-Präsident Mario Draghi angekündigten Kurs und rechne damit, dass so die Krise vorübergehend entschärft werden könne, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Samstag). 'Die Spekulanten werden ihre Wette gegen den Euro verlieren, weil die EZB dann alle Register ziehen wird.' Ein Inflationsrisiko sehe er dabei derzeit nicht.
Die Regierungen von Staaten, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, müssten im Gegenzug ihren Reformkurs weiterverfolgen. 'Die EZB-Unterstützung gibt ihnen die dafür nötige Zeit', meinte Gurria. Draghi hatte angedeutet, dass die EZB zusammen mit dem neuen Rettungsfonds ESM gegen Auflagen Staatsanleihen von Krisenstaaten erwerben will, um den Druck auf deren Renditen zu mildern. Derzeit machen hohe Refinanzierungskosten Spanien und Italien schwer zu schaffen. Jedoch gibt es auch Widerstand gegen den EZB-Kurs - vor allem aus Deutschland.
RÖSLER: 'KAUM EINES UNSERER ANGEBOTE HAT DIE GRIECHISCHE SEITE GENUTZT'
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich indes erneut schwer enttäuscht über die Reformbemühungen Griechenlands. 'Ich bin ernüchtert', sagte Rösler dem 'Focus'. 'Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe ich der griechischen Regierung damals vielfältige Unterstützung angeboten. Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt.'
Rösler war zuletzt für die Bemerkung kritisiert worden, ein Euro-Austritts Griechenland habe 'längst seinen Schrecken verloren'. Der FDP-Chef betonte nun, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker habe sich ähnlich geäußert. Juncker hatte erklärt, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum sei 'nicht unser Ziel, aber er wäre beherrschbar'. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der 'Welt am Sonntag', es würde weder den Euro noch die europäische Integration gefährden, sollte 'der eine oder andere Staat die Währungsunion verlassen'.
WESTERWELLE: KEIN SUBSTANZIELLES ABWEICHEN VON REFORMVEREINBARUNGEN
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die griechische Regierung, die Sparauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB zu erfüllen. Westerwelle sagte der 'Bild am Sonntag': 'Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben.'
Der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelte frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte der 'Süddeutschen Zeitung' (Samstag): 'Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen.' Wenn allerdings Reformzusagen permanent gebrochen würden, 'zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist'.
GRIECHISCHES HAUSHALTSDEFIZIT GESUNKEN
Trotz der dramatischen Wirtschaftslage ist es Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres gelungen, sein Haushaltsdefizit - ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss - auf 3,07 Milliarden Euro und damit unter die vorgesehene Zielmarke zu drücken.
Griechenland hofft, im September die nächste Tranche der Notkredite der internationalen Helfer zu bekommen, die an die Erfüllung von Sparauflagen gekoppelt sind. Anfang der Woche will Athen erneut über die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere - diesmal für rund drei Milliarden Euro - eine Zwischenfinanzierung sicherstellen.
ERMUNTERUNG FÜR SPANIEN AUS DEUTSCHLAND
Ermunterung aus Deutschland gab es unterdessen für das Krisenland Spanien. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schrieb in einem Gastbeitrag für 'Die Welt' (Montag): 'Beeindruckt bin ich, mit welcher Entschlossenheit Spanien seine Konsolidierungs- und Reformaufgaben angepackt hat.' Wer in diesem Zusammenhang von 'reformunwilligen Südstaaten' rede, führe die Menschen in die Irre. Westerwelle sagte in der 'Bild am Sonntag', die spanische Regierung zeige große Entschlossenheit für ihren Reformkurs. 'Deswegen bin ich für Spanien optimistisch.'/mi/DP/he
Die Regierungen von Staaten, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, müssten im Gegenzug ihren Reformkurs weiterverfolgen. 'Die EZB-Unterstützung gibt ihnen die dafür nötige Zeit', meinte Gurria. Draghi hatte angedeutet, dass die EZB zusammen mit dem neuen Rettungsfonds ESM gegen Auflagen Staatsanleihen von Krisenstaaten erwerben will, um den Druck auf deren Renditen zu mildern. Derzeit machen hohe Refinanzierungskosten Spanien und Italien schwer zu schaffen. Jedoch gibt es auch Widerstand gegen den EZB-Kurs - vor allem aus Deutschland.
RÖSLER: 'KAUM EINES UNSERER ANGEBOTE HAT DIE GRIECHISCHE SEITE GENUTZT'
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich indes erneut schwer enttäuscht über die Reformbemühungen Griechenlands. 'Ich bin ernüchtert', sagte Rösler dem 'Focus'. 'Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe ich der griechischen Regierung damals vielfältige Unterstützung angeboten. Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt.'
Rösler war zuletzt für die Bemerkung kritisiert worden, ein Euro-Austritts Griechenland habe 'längst seinen Schrecken verloren'. Der FDP-Chef betonte nun, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker habe sich ähnlich geäußert. Juncker hatte erklärt, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum sei 'nicht unser Ziel, aber er wäre beherrschbar'. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der 'Welt am Sonntag', es würde weder den Euro noch die europäische Integration gefährden, sollte 'der eine oder andere Staat die Währungsunion verlassen'.
WESTERWELLE: KEIN SUBSTANZIELLES ABWEICHEN VON REFORMVEREINBARUNGEN
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die griechische Regierung, die Sparauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB zu erfüllen. Westerwelle sagte der 'Bild am Sonntag': 'Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben.'
Der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelte frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte der 'Süddeutschen Zeitung' (Samstag): 'Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen.' Wenn allerdings Reformzusagen permanent gebrochen würden, 'zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist'.
GRIECHISCHES HAUSHALTSDEFIZIT GESUNKEN
Trotz der dramatischen Wirtschaftslage ist es Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres gelungen, sein Haushaltsdefizit - ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss - auf 3,07 Milliarden Euro und damit unter die vorgesehene Zielmarke zu drücken.
Griechenland hofft, im September die nächste Tranche der Notkredite der internationalen Helfer zu bekommen, die an die Erfüllung von Sparauflagen gekoppelt sind. Anfang der Woche will Athen erneut über die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere - diesmal für rund drei Milliarden Euro - eine Zwischenfinanzierung sicherstellen.
ERMUNTERUNG FÜR SPANIEN AUS DEUTSCHLAND
Ermunterung aus Deutschland gab es unterdessen für das Krisenland Spanien. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schrieb in einem Gastbeitrag für 'Die Welt' (Montag): 'Beeindruckt bin ich, mit welcher Entschlossenheit Spanien seine Konsolidierungs- und Reformaufgaben angepackt hat.' Wer in diesem Zusammenhang von 'reformunwilligen Südstaaten' rede, führe die Menschen in die Irre. Westerwelle sagte in der 'Bild am Sonntag', die spanische Regierung zeige große Entschlossenheit für ihren Reformkurs. 'Deswegen bin ich für Spanien optimistisch.'/mi/DP/he