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Oettinger kritisiert EU-Staaten - 'als Politiker gesprochen'

Veröffentlicht am 29.05.2013, 13:25
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will kritische Äußerungen des deutschen Energiekommissars Günther Oettinger über EU-Mitgliedsstaaten nicht kommentieren. 'Er spricht als Politiker, der zu einer Reihe von Fragen persönliche Ansichten hat, zu denen er berechtigt ist', sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Mittwoch in Brüssel. Einem Bericht der 'Bild'-Zeitung zufolge bezeichnete Oettinger vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer Europa als 'Sanierungsfall'.

Statt die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, zelebriere Europa 'Gutmenschentum' und führe sich als 'Erziehungsanstalt' für den Rest der Welt auf, so Oettinger. Bulgarien, Rumänien und Italien seien 'im Grunde genommen kaum regierbar' und machten ihm daher Sorgen. Frankreich sei 'null vorbereitet auf das, was notwendig ist': Dies seien Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und geringe Staatsquote.

Deutschland sei 'auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft'. Dies habe auch damit zu tun, dass in Berlin 'mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung' bearbeitet werde. Deutschlands Ablehnung von Schiefergasförderung nannte er 'ziemlich scheinheilig'./eb/DP/jkr

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