BERLIN (dpa-AFX) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat im Streit um mögliche europäische Strafzölle auf chinesische Solarmodule zu Gelassenheit geraten. 'Die Sache ist nicht entschieden', sagte der CDU-Politiker vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Er selbst halte 'von formalen Verfahren wenig, aber die Prüfung läuft und muss ergeben, ob es für Dumping in größerem Umfang Nachweise gibt'. Eine Entscheidung der EU-Kommission wird Anfang Juni erwartet. Oettinger betonte, dass der Fall von Deutschland aufgebracht worden sei. 'Es waren deutsche Unternehmen, die uns den Antrag gestellt haben zu prüfen, auch der Umweltminister hat sie unterstützt.'
Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hatte am Sonntag bei seinem Deutschland-Besuch den Ton in der Streitfrage verschärft. Vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig. Merkel wandte sich gegen dauerhafte Strafzölle. Deutschland wolle sich intensiv für eine Verhandlungslösung stark machen./sam/DP/stb
Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hatte am Sonntag bei seinem Deutschland-Besuch den Ton in der Streitfrage verschärft. Vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig. Merkel wandte sich gegen dauerhafte Strafzölle. Deutschland wolle sich intensiv für eine Verhandlungslösung stark machen./sam/DP/stb