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Oppermann weist Verdi-Kritik an Mindestlohn-Plänen zurück

Veröffentlicht am 30.06.2014, 05:22

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die geplanten Mindestlohn-Regelungen der schwarz-roten Koalition gegen Vorwürfe aus dem Gewerkschaftslager verteidigt. Die für diese Woche vorgesehene Verabschiedung sei "ein ganz großer Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland", sagte Oppermann der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist eine Sozialreform von historischem Ausmaß."

Die Kritik des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske wies Oppermann als unangemessen und sachfremd zurück. Übergangsregeln etwa für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller seien notwendig und von Anfang an verabredet gewesen.

Bsirske hatte kritisiert, mit einer Vielzahl von Ausnahmen habe die Koalition den geplanten gesetzlichen Mindestlohn "brutal amputiert". So würden mindestens drei Millionen Menschen die geplanten 8,50 Euro pro Stunde verwehrt. Ausnahmen träfen ausgerechnet die Schwächsten am Arbeitsmarkt, sagte der Verdi-Chef der "Bild am Sonntag".

Der Arbeitsausschuss des Bundestags will an diesem Montag noch einmal Experten befragen. Dabei geht es auch um Änderungen am Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), auf die sich die Spitzen der Koalition am Freitag verständigt hatten. Am Donnerstag soll der Bundestag über das Paket entscheiden.b

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