MÜNCHEN (dpa-AFX) - Wegen des Streits zwischen Bayern und Österreich um zwei Milliarden Euro Landesbank-Kredite liebäugelt die Opposition im Landtag immer stärker mit einem neuen BayernLB-Untersuchungsausschuss. Die Grünen rechnen bereits damit, dass die frühere BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) die zwei Milliarden ausstehender Darlehen nicht zurückzahlen wird. 'Der materielle Schaden für Bayern und das politische Versagen der Staatsregierung sind so gigantisch, dass vieles dafür spricht, dass sich die Mitglieder der Staatsregierung in einem zweiten Untersuchungsausschuss zum HGAA-Debakel werden verantworten müssen', sagte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky am Sonntag.
'Ich bin tendenziell für einen neuen Untersuchungsausschuss', sagte dazu der Freie Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger auf Anfrage. Wenn die Österreicher die Kredite nicht zurückzahlten, sei die Staatsregierung daran 'nicht unschuldig'. Für die SPD sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller. 'Wenn die erste österreichische Rate ausbleibt, wird ein Untersuchungsausschuss eigentlich unausweichlich sein.' Die Entscheidung hänge 'ein bisschen davon ab, was die Österreicher machen'.
Die BayernLB hatte ihrer angeschlagenen Tochter HGAA insgesamt drei Milliarden Euro geliehen, von denen eine Milliarde bereits zurückgezahlt sind. Die HGAA hat aber ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, derzufolge die Kredite eigentlich verdeckte Eigenkapitalzuschüsse gewesen sein sollen - den Grünen zufolge stützt eine neue Expertise diese Sicht. Eigenkapital muss im Gegensatz zu einem Kredit nicht zurückgezahlt werden.
Finanzminister Markus Söder (CSU) war deswegen am Donnerstag nach Wien gefahren und hatte kategorisch eine Rückzahlung verlangt: 'I want my money back', zitierte Söder die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher. Güller warf Söder vor, die Rückzahlung der Kredite durch seinen Wiener Auftritt noch mehr gefährdet zu haben: 'Was Söder gemacht hat, hat die Lage noch verschärft.'/cho/DP/stb
'Ich bin tendenziell für einen neuen Untersuchungsausschuss', sagte dazu der Freie Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger auf Anfrage. Wenn die Österreicher die Kredite nicht zurückzahlten, sei die Staatsregierung daran 'nicht unschuldig'. Für die SPD sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller. 'Wenn die erste österreichische Rate ausbleibt, wird ein Untersuchungsausschuss eigentlich unausweichlich sein.' Die Entscheidung hänge 'ein bisschen davon ab, was die Österreicher machen'.
Die BayernLB hatte ihrer angeschlagenen Tochter HGAA insgesamt drei Milliarden Euro geliehen, von denen eine Milliarde bereits zurückgezahlt sind. Die HGAA hat aber ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, derzufolge die Kredite eigentlich verdeckte Eigenkapitalzuschüsse gewesen sein sollen - den Grünen zufolge stützt eine neue Expertise diese Sicht. Eigenkapital muss im Gegensatz zu einem Kredit nicht zurückgezahlt werden.
Finanzminister Markus Söder (CSU) war deswegen am Donnerstag nach Wien gefahren und hatte kategorisch eine Rückzahlung verlangt: 'I want my money back', zitierte Söder die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher. Güller warf Söder vor, die Rückzahlung der Kredite durch seinen Wiener Auftritt noch mehr gefährdet zu haben: 'Was Söder gemacht hat, hat die Lage noch verschärft.'/cho/DP/stb